Recht: Standardkennzeichen ist Standard - Keine Extra-Wünsche bei ausländischen Fahrzeugmodellen

Autobesitzer haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung zur Anbringung eines Kennzeichens in US-Format. Ist es technisch möglich, ein vorschriftsmäßiges Kennzeichen an ein ausländisches Fahrzeugmodell (Chrysler Dodge Magnum SRT 8) anzubringen, muss es montiert werden. Das geht aus einem Beschluss des Bayrischen Gerichtshof hervor (11 ZB 22.2525 - vom 19. September 2023).

Ein Autofahrer hatte auf eine Ausnahmegenehmigung geklagt, nachdem die zuständige Behörde den Antrag auf ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichens abgelehnt hatte. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg abgewiesen. Dagegen beantragte der Fahrzeugeigentümer die Zulassung der Berufung vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht. Die Richter ließen die Berufung nicht zu. Dem Kläger sei es technisch ohne Weiteres und mit geringen finanziellen Aufwand möglich, mittels einfacher Distanzstücke ein reguläres, also vorschriftsmäßiges Kennzeichen anzubringen, ohne die Substanz des Fahrzeugs zu verändern, zitiert das Rechtsanwaltsportal ra-online aus dem Urteil. Ein vorschriftsmäßiges Kennzeichen diene der Verkehrssicherheit, so die Richter, da es aus der Distanz besser zu lesen ist und so die Identität des Halters ermögliche. Die Zuteilung von verkleinerten zweizeiligen Kennzeichen ist daher nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen. Das ästhetische Interesse des Autobesitzers an einem solchem Kennzeichen ist dagegen nachrangig, so die Verwaltungsrichter.