Scharfe Kritik an Gewerkschaften vor Beginn von großen Streiks im Verkehrssektor

Vor den für Montag angekündigten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor gibt es scharfe Kritik von Arbeitgebern, aus den Kommunen und von der Union. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verteidigte den Aufruf zum Streiken im Arbeitskampf dagegen. Der Flughafen München wurde bereits am Sonntag bestreikt - die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schloss auch Streiks in den Osterferien nicht mehr aus.

"Der Streik ist das letzte Mittel für uns", sagte die Verhandlungsführerin der EVG, Cosima Ingenschay, den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben). Deshalb hoffe die Gewerkschaft auf die zweite Verhandlungsrunde. "Aber wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus."

Die Bahn nannte den Streik der EVG "völlig überzogen, grundlos und unnötig". Sie forderte die Gewerkschaft auf, "im Interesse der Mitarbeitenden und der Kunden unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren." 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf den Gewerkschaften vor, "jede Glaubwürdigkeit" zu verspielen. Es sei "kein Geheimnis, dass sich die Kommunen die zusätzlichen Kosten durch Lohnerhöhungen über höhere Steuern und Gebühren wieder reinholen müssen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild"-Zeitung. 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte in der "Bild am Sonntag" vor einem möglichen unbefristeten Streik bei einem Scheitern der Verhandlungen. Ein solcher wäre "eine zusätzliche schwere Belastung für die Menschen, die sie kaum akzeptieren werden", sagte er.

Auch die Präsidentin der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) kritisierte die Gewerkschaften in der "BamS" scharf. "Das Bestreiken von Nahverkehr, Fernverkehr und Flughäfen ist überzogen und schädigt nicht nur das Ansehen des öffentlichen Dienstes, sondern insgesamt das Ansehen des Standortes Deutschland, der auf Mobilität angewiesen ist", sagte sie. 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU) erklärte, es müsse "ernsthaft verhandelt, aber nicht mit einem Megastreik alle Bürger in Geiselhaft genommen werden."

Verdi-Chef Frank Werneke verteidigte in der "BamS" den Streik. Dieser wirke nur, "wenn er ein unmissverständliches Signal" aussende. "Lieber ein Tag, an dem sich in Deutschland nichts bewegt, und dann ein für die Beschäftigten akzeptables Tarifergebnis als ein Scheitern und in der Folge wochenlange Auseinandersetzungen, von denen die Bevölkerung am Ende viel stärker betroffen ist", führte er aus.

Verdi und EVG riefen zu dem Ausstand auf, um ihren Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck zu verleihen. Der Arbeitskampf soll in der Nacht zum Montag beginnen und 24 Stunden dauern. Am Montag will die Bahn den Fernverkehr deswegen komplett einstellen, auch Regionalzüge dürften dann größtenteils ausfallen. In sieben Bundesländern - Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen - ist außerdem der öffentliche Nahverkehr generell betroffen.

Auch die meisten großen Flughäfen werden bestreikt, eine Ausnahme bildet Berlin. Am Sonntag begann der Streik bereits am Flughafen München. Dort fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Auch der Flughafen Frankfurt am Main meldete schon am Sonntag Probleme - allerdings nicht wegen des Streiks. Technische Probleme verursachten Beeinträchtigungen im Betriebsablauf, hieß es. Am Montag wird wegen des Streiks auch in Frankfurt der reguläre Passagierverkehr eingestellt.

Der Fahrgastverband Pro Bahn riet Bahnpendlern, am Montag im Homeoffice zu arbeiten. "Falls das Arbeiten von zu Hause nicht möglich ist, sollten Pendler eine Auto-Fahrgemeinschaft mit Kollegen für die Hin- und Rückfahrt bilden", sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.