Brandenburg verlangt grundlegende Änderungen in Energiepolitik

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit der Energieversorgungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht und beklagt negative Auswirkungen für sein Bundesland. "Brandenburg ist bundesweit vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, und wir bauen weiter aus, aber dafür werden wir sogar bestraft", sagte Woidke der "Welt".

Durch die vielen Windkraftanlagen habe Brandenburg bundesweit "mit die höchsten Strompreise", so Woidke. Für die im ganzen Land verteilten Anlagen würden Netze gebaut, die Kosten dafür direkt in der Region auf die Stromkunden umgelegt. Gleichzeitig könne der produzierte Strom oft nicht abtransportiert werden, weil die Übertragungsnetze für die große Strommenge zu klein seien. Das Ergebnis: "Windkraftanlagen vor der Haustüre und eine saftige Stromrechnung. Diese Benachteiligung muss aufhören", so der SPD-Politiker.

Der Brandenburger Regierungschef fordert, die günstigen Preise - etwa sieben Cent bei einer Kilowattstunde Windenergie im Land Brandenburg - in der Region weitergeben zu können: "An die Unternehmen, an die Menschen, die dort wohnen. Die Industrie wie Tesla, BASF oder Arcelor Mittal muss die Möglichkeit haben, die Windkraft vor dem Werkstor direkt zu nutzen." Wer mit Windrädern vor der Haustür leben müsse, solle dafür auch belohnt werden.

"Das würde die Akzeptanz der Anlagen erheblich erhöhen. Wenn sich das nicht ändert, werden wir die Ausbauziele nicht erreichen", warnte Woidke. Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich Woidke in diesem Zusammenhang unzufrieden. "Da höre ich zu wenig aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Wie unsere Energieversorgung in drei bis vier Jahren aussehen soll, weiß kein Mensch. So geht das nicht", klagte Woidke.