Trump ruft Anhänger wegen angeblich bevorstehender Festnahme zu Protesten auf

In den USA hat der frühere Präsident Donald Trump seine Anhänger wegen seiner angeblich am Dienstag bevorstehenden Festnahme aufgrund einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu Protesten aufgerufen. "Führender republikanischer Kandidat und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche festgenommen werden. Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social unter Berufung auf eine "undichte Stelle" bei der Staatsanwaltschaft.

Die Anzeichen für eine bevorstehende Anklage Trumps scheinen sich damit zu verdichten. Die von Staatsanwalt Alvin Bragg, einem Demokraten, geleiteten Ermittlungen richten sich gegen eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro), die Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geleistet hatte. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl Sex mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Die Zahlung an sich sei legal, sagte der Juraprofessor John Coffee von der Columbia University der Nachrichtenagentur AFP. Illegal sei hingegen die Fälschung von Handelsdokumenten eines Unternehmens. Die Trump Organization als Unternehmen habe die Rückerstattung des Schweigegeldes an Cohen als Anwaltskosten deklariert - dies sei eine Fälschung, erklärte er.

Wenn sich die Anklage nur auf die Zahlung an Daniels beziehe, könne dies als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte Coffee. Wenn die Staatsanwaltschaft die Jury jedoch überzeugen könne, dass die Fälschung erfolgt sei, um eine andere Straftat - die Verheimlichung einer Wahlkampfspende - zu verbergen, könne dies als schweres Verbrechen gewertet werden, das mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden könne.

Eine Grand Jury in New York prüft derzeit die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise, um dann zu entscheiden, ob eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben wird. Sollte es dazu kommen, wäre es das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident angeklagt wird. Der 76-jährige Republikaner will bei den Wahlen 2024 das Weiße Haus zurückerobern.

In seiner in Großbuchstaben verfassten Mitteilung auf Truth Social verwies Trump auf "illegale undichte Stellen einer korrupten und höchst politischen Staatsanwaltschaft in Manhattan". Die Ermittlungen gegen ihn basierten auf "einem alten und (von zahlreichen anderen Staatsanwälten) komplett widerlegten Märchen". Wenige Stunden später legte Trump noch einmal nach und appellierte an seine Anhänger: "Protestiert, protestiert, protestiert."

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, beschuldigte die New Yorker Staatsanwälte, "politische Rache" an Trump zu üben. Er versprach auf Twitter, eine Untersuchung der Angelegenheit durch den Kongress einzuleiten. 

Seiner demokratische Vorgängerin Nancy Pelosi zufolge wird Trumps Ankündigung "Unruhe unter seinen Anhängern schüren". Trump könne sich jedoch "nicht vor seinen Gesetzesverstößen, seiner Missachtung unserer Wahlen und seinen Aufrufen zur Gewalt verstecken".

Seine Anwältin Susan Necheles erklärte, Trumps Äußerungen basierten auf Medienberichten und nicht auf neuen Schritten der Staatsanwaltschaft. "Da es sich um politische Verfolgung handelt, ist das Büro des Staatsanwalts dazu übergegangen, alles an die Presse durchzustechen, statt mit den Anwälten von Präsident Trump zu kommunizieren, wie es in einem normalen Fall üblich wäre", erklärte Necheles.

Trump ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier von Ermittlern. Im südlichen US-Bundesstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.

Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.