Lindner kritisiert Brüsseler Pläne zur Reform der Schuldenregeln

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch keinen Konsens bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. Die "Landezone" sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar", sagte Lindner am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel. Er forderte "einen verlässlichen Pfad zu reduzierter Staatsverschuldung". Dieser dürfe "nicht hintergehbar sein" und müsse für alle die gleichen Regeln vorsehen.

Die EU-Kommission hatte Anfang November vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt "einfacher und transparenter" zu machen. Dafür sollen die Mitgliedsländer für den Schuldenabbau mehr Zeit erhalten. Zudem sollen auch hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland ihre Haushaltspläne direkt mit der Kommission absprechen können. "Eine solche Bilateralisierung wäre keine Reform, die Europa insgesamt stärker und wettbewerbsfähig macht", kritisierte Lindner.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte dazu: "Wir wissen um die unterschiedlichen Standpunkte und wir werden einige Monate zur Konsensfindung brauchen." Wegen der Corona-Pandemie ist der sogenannte Stabilitätspakt derzeit ausgesetzt, er soll ab 2024 aber wieder greifen.

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen bei dem Treffen auch ihren Vorsitzenden wählen. Einziger Kandidat ist der Ire Paschal Donohoe. Er steht der sogenannten Eurogruppe bereits seit knapp zweieinhalb Jahren vor und kandidiert für eine zweite Amtszeit.