Brennpunkte

Rechnungshof drängt auf Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens

  • dts - 30. November 2022, 07:32 Uhr
Bild vergrößern: Rechnungshof drängt auf Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens
Bundeswehr-Soldaten
dts

.

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeworfen, noch immer nicht für einen effizienten Einsatz der Gelder aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr gesorgt zu haben. "Damit die Mittel aus dem Sondervermögen wirken können, muss das Verteidigungsministerium Prozesse und Strukturen für das Beschaffungswesen straffen", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Obwohl der Rechnungshof regelmäßig auf Mängel hingewiesen und Vorschläge vorgelegt habe, sehe er bei dieser Frage "keine großen Fortschritte", sagte Scheller. Er warnte: "Ohne Veränderungen wird sich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr trotz der zusätzlichen Milliarden nur wenig verbessern." Geld allein sei nie ein Erfolgsrezept. "Die 100 Milliarden Euro in ein schwerfälliges System zu geben, macht wenig Sinn", so der oberste Rechnungsprüfer.


Weitere Meldungen

Ampel plant Erleichterungen beim Familiennachzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. "Mit dem sogenannten Migrationspaket II,

Mehr
Städtetags-Präsident sieht Notunterkünfte vielerorts "am Limit"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt der Deutsche Städtetag vor der Überforderung von Kommunen

Mehr
EU-Kreise: Selenskyj könnte am Donnerstag nach Brüssel reisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein

Mehr

Top Meldungen

Wissing macht bei Verbrenner-Aus für Lkw Rückzieher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht

Mehr
Studie: 600 Milliarden Euro nötig bis 2030 für Erreichen der Klimaziele

Für eine rasche Energiewende sind einer Studie zufolge bis 2030 geschätzt 602 Milliarden Euro nötig. Jährlich wären das 54 bis 57 Milliarden Euro, heißt es im neuen

Mehr
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2022 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 3,2 Prozent

Mehr