Politik

Steinmeier warnt China vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz

  • AFP - 12. Juli 2020, 18:48 Uhr
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China vor einer längerfristigen Belastung seiner Beziehungen zu Europa durch das Sicherheitsgesetz für Hongkong gewarnt. Er stufte das Sicherheitsgesetz als doppelten Rechtsbruch durch Peking ein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China vor einer längerfristigen Belastung seiner Beziehungen zu Europa durch das Sicherheitsgesetz für Hongkong gewarnt. Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Vielmehr werde es dann "eine nachhaltige negative Veränderung" von Chinas Beziehungen zu den europäischen und anderen westlichen Staaten geben.

Daran könne "China kein Interesse haben", sagte der Bundespräsident weiter. "Deshalb hoffe ich, dass es eine Möglichkeit zur Umkehr im chinesischen Denken gibt."

Das neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong stufte Steinmeier im ZDF als doppelten Rechtsbruch ein. Es verstoße gegen das für Hongkong geltende Grundgesetz und "gegen die internationalen Vereinbarungen und Versprechungen, die China selbst abgegeben hat". 

Entsprechend stark sei die internationale Kritik. Es "kommt ja nicht allzu oft vor, dass Deutschland, plus die gesamte Europäische Union plus alle Industriestaaten G7 ihre tiefgreifende Sorge über die Entwicklungen zum Ausdruck" brächten, sagte das deutsche Staatsoberhaupt.

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong war Ende Juni in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Die Bundesregierung reagierte diese Woche mit einer Einladung des chinesischen Botschafters zu einem Gespräch über das Sicherheitsgesetz im Auswärtigen Amt.

Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 unter der offiziellen Devise "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden. Dieser schließt Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

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