Brennpunkte

Trump erlässt langjährigem Vertrauten Roger Stone die Haftstrafe

  • AFP - 11. Juli 2020, 04:30 Uhr
Bild vergrößern: Trump erlässt langjährigem Vertrauten Roger Stone die Haftstrafe
Der Politikberater Roger Stone
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Der 67-Jährige sei nun 'ein freier Mann', erklärte das Weiße Haus.

US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Der 67-Jährige sei nun "ein freier Mann", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Stone war im Februar wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von 40 Monaten verurteilt worden und sollte diese in der kommenden Woche antreten. Der Politikberater zeigte sich "geehrt" über Trumps Gnadenerlass. Die oppositionellen Demokraten reagierten empört.

Stone war im November schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Er wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

In dem Gnadenerlass wird Stone hingegen als Opfer der "vollkommen unbegründeten Ermittlungen" zur Russland-Affäre bezeichnet. Trump hatte sich wiederholt öffentlich in den Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Der Präsident kritisierte die Forderung der Staatsanwaltschaft nach bis zu neun Jahren Haft für Stone und sprach von einem "Justizirrtum". Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als überzogen. 

Die vier verantwortlichen Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung von dem Fall Stone zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schließlich für eine mildere Strafe aus.

Stone ließ am Freitag über seinen Anwalt erklären, er fühle sich "unglaublich geehrt" von Trumps Entscheidung. Die oppositionellen Demokraten reagierten hingegen empört und warfen Trump "Machtmissbrauch" vor. 

Kein Präsident vor ihm habe seine Gnadenbefugnis für einen derart "persönlichen und eigennützigen Zweck" genutzt, erklärten der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, und seine Parteikollegin Carolyn Maloney, die den Aufsichtsausschuss der Kongresskammer leitet.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im Impeachment-Prozess im Senat gegen Trump als Chefankläger aufgetreten war, erklärte, unter dem Präsidenten gebe es zwei Justizsysteme: "eines für Trumps kriminelle Freunde und eines für alle anderen".

Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Die Mueller-Ermittlungen führten zudem zu Verurteilungen oder Schuldeingeständnissen von sechs früheren Trump-Mitarbeitern geführt. Unter ihnen war neben Stone auch Trumps einstiger Wahlkampfmanager Paul Manafort.

Weitere Meldungen

Ex-Flüchtlingskoordinator kritisiert österreichische Asylpolitik

Wien - Christian Konrad, ehemaliger Koordinator für Flüchtlingspolitik der österreichischen Regierung, hat scharfe Kritik an der Asylpolitik von Österreichs Bundeskanzler

Mehr
Unbekannte klauen Karl dem Großen die Schwertklinge

Die Polizei in Frankfurt am Main sucht nach dem Schwert Karls des Großen. Die Klinge kam dem Frankenherrscher bereits am 24. Juli abhanden - genauer gesagt seinem Denkmal an der

Mehr
Maskenverweigerer verletzt zwei Polizisten bei Einsatz in Dortmunder Supermarkt

Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei hat Ermittlungen gegen einen aggressiven Maskenverweigerer aufgenommen, der bei einer Auseinandersetzung in einem Supermarkt zwei

Mehr

Top Meldungen

Britische Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal um ein Fünftel

Die britische Wirtschaft ist im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise massiv abgestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte von April bis Juni um 20,4 Prozent zum

Mehr
Forsa-Chef sieht Glaubwürdigkeitsproblem für Scholz

Berlin - Auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden nach Einschätzung von Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Wahlkampf Image- und

Mehr
Bericht: Airbnb will in kommenden Wochen Börsengang beantragen

Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb will einem Medienbericht zufolge in den kommenden Wochen einen Antrag für seinen Börsengang stellen. Die Zeitung "Wall Street Journal"

Mehr