Politik

Parteien in Deutschland besorgt über künftigen Europa-Kurs Italiens

  • AFP - 26. September 2022, 15:54 Uhr
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Wahlsiegerin Giorgia Meloni
Bild: AFP

Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst.

Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst. "Das ist keine gute Nachricht für Italien und keine gute Nachricht für ganz Europa", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach von einem "bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen". Die Bundesregierung wollte das Wahlergebnis zunächst nicht bewerten.

Angesichts des Wahlresultats bezeichnete es Lang als "um so wichtiger, dass wir uns klar bekennen zur europäischen Zusammenarbeit". SPD-Fraktionsvize Post erklärte, es sei eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit", dass Italien "nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte". 

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte in Berlin, die Regierung werde das amtliche Ergebnis abwarten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde zum jetzigen Zeitpunkt nach Angaben Büchners sagen: "Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändern wird."

Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff ging davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe sich die Wahlsiegerin, die Vorsitzenden der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff im ARD-"Morgenmagazin". 

Grünen-Chef Omid Nouripour schloss eine Schwächung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt allerdings nicht aus. Innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es "sehr enge Verwebungen mit dem Kreml", sagte er dem "Frühstart" von RTL und ntv. 

Auch die Union zeigte sich enttäuscht. "Wir hätten uns ein anderes Wahlergebnis beileibe gewünscht", sagte Generalsekretär Mario Czaja zu RTL/ntv. "Für uns ist wichtig, dass es ein Bekenntnis zur Demokratie, zu unserem demokratischen Wertefundament gibt, auch ein Bekenntnis zu Europa."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht allerdings den Chef der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, in der Pflicht, mäßigend auf das Rechtebündnis einzuwirken. Weber habe im Wahlkampf Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi unterstützt, sagte Kühnert in Berlin. Nun müsse Weber der künftigen Regierung in Italien klar machen, dass ein Abrücken von der europäischen Einigung "nicht in die Tüte kommen kann". 

Linken-Chef Martin Schirdewan forderte als Konsequenz eine sozialer ausgerichtete Politik in Europa. Wer Europa wolle, müsse "es Reichen und Konzernen nehmen", schrieb er auf Twitter. "Ein Weiter so zerstört unsere Demokratie".

AfD-Parteichefin Alice Weidel gratulierte der  Giorgia Meloni. Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch schrieb: "Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis." 

Melonis Partei FDI wurde bei den Wahlen am Sonntag stärkste Kraft; ein Rechtsbündnis mit der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI) dürfte die absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat erreichen. 

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