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Högl stößt auf breite Ablehnung mit Wehrpflicht-Vorstoß

  • AFP - 5. Juli 2020, 17:04 Uhr
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Wehrbeauftragte Eva Högl
Bild: AFP

Die Wehrbeauftragte Eva Högl ist mit ihrem Vorstoß für eine Neuauflage der Wehrpflicht überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Sowohl Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch Grüne und FDP sprachen sich gegen eine Wiedereinführung aus.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl ist mit ihrem Vorstoß für eine Neuauflage der Wehrpflicht überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Sowohl Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch Grüne und FDP sprachen sich gegen eine Wiedereinführung aus. Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin Högl vom Reservistenverband. Kramp-Karrenbauer kündigte stattdessen einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Zugleich betonte sie, mit "aller Konsequenz" gegen rechte Umtriebe in der Truppe vorzugehen.

Högl hatte die Debatte angesichts der jüngst bekannt gewordenen rechtsextremistischen Vorfälle etwa in der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) angestoßen. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Schon vor dieser Entscheidung habe es die Befürchtung gegeben, "dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee".

Es tue der Bundeswehr sehr gut, "wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeitlang seinen Dienst leistet", betonte Högl. "Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht." Darüber wolle sie im kommenden Jahr "intensiv diskutieren". Dabei solle es auch um die Frage gehen, ob Männer und Frauen gleichermaßen dienen sollten. Die Wehrpflicht in Deutschland war 2011 ausgesetzt worden.

Laut Högl reichen die Probleme in der Bundeswehr "von rechtsextremen Äußerungen bis hin zu rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten". Auf die Frage, ob sich eine Untergrundarmee formiere, antwortete die Wehrbeauftragte den Funke Medien: "Das wollen wir alle nicht hoffen. Wir wissen es nicht." 

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, stellte sich hinter Högl. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler und ich habe damals deshalb auch dagegen gestimmt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Inzwischen gebe es eine "breite Zustimmung" in Deutschland für die Wiedereinführung der Wehrpflicht beziehungsweise einer allgemeine Dienstpflicht.

Ansonsten überwog die Ablehnung. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte bei einer virtuellen CDU-Veranstaltung, es gehe nicht darum, die Wehrpflicht in der früheren Form wieder einzuführen. Vielmehr beschäftige sie die "Idee eines Dienstes für unsere Gesellschaft" angesichts von Populismus und Spaltungen.

Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, kündigte für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Bei dem Dienst mit dem Titel "Dein Jahr für Deutschland" sollen junge Menschen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend einen sechsmonatigen Reservedienst in der Nähe ihrer Heimat absolvieren.

Im ARD-"Sommerinterview" bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Sonntag ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. "Das ist unser aller Aufgabe, meine ganz besonders als Bundesverteidigungsministerin, und die nehme ich mit aller Kraft an und die werde ich mit aller Konsequenz umsetzen", sagte sie. Letztlich gehe es dabei um die "Glaubwürdigkeit des Staates".

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sagte den Funke-Zeitungen, es könne zwar über die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert werden. "Aber die ohne Zweifel notwendige Bekämpfung des Rechtsradikalismus reicht als Begründung dafür nicht aus."

Widerspruch erntete Högl auch von der Opposition. "Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen", kritisierte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae äußerte die Befürchtung, "dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur der Türöffner für eine allgemeine Dienstpflicht werden wird". Diese wäre laut Thomae nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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