Finanzen

Banken wollen Milliarden vom Staat zurück

  • dts - 1. Juli 2022, 16:05 Uhr
Bild vergrößern: Banken wollen Milliarden vom Staat zurück
Glasfassade an einem Bürohaus
dts

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Banken können auf eine Eigenkapitalspritze in Milliardenhöhe hoffen. Die Institute hatten von 2011 bis 2014 gut 2,3 Milliarden Euro in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlt, dieses Geld wird nun wieder frei, berichtet der "Spiegel".

Ob der Betrag zurück an die Banken fließt, muss das Bundeskabinett auf Vorschlag des Finanzministeriums entscheiden. Mit einem Votum wird nach der parlamentarischen Sommerpause gerechnet. Beobachtern zufolge wird es aller Voraussicht nach zugunsten der Institute ausfallen. Der Bund hatte den Fonds nach der Finanzkrise eingerichtet, um die Lasten künftiger Bankenkrisen auch auf die Kreditwirtschaft abzuwälzen.

Ab 2015 wurden die nationalen Fonds von einer europäischen Lösung ersetzt, dem Single Resolution Fund (SRF). Er speist sich ebenfalls aus Beiträgen der Kreditwirtschaft. Einzahler sind Tausende Banken aus den 19 Staaten des Euroraums. Der SRF soll bis 2023 mit etwa 80 Milliarden Euro gefüllt sein, Ende dieses Jahres werden es gut 66 Milliarden sein.

Die ursprüngliche Regelung sah vor, Beiträge aus nationalen Fonds in das europäische Pendant umzubuchen. Der Bundestag hatte - entgegen den Empfehlungen der Bundesbank und des Bundesrats - jedoch entschieden, die Altmittel übergangsweise im nationalen Restrukturierungsfonds einzubehalten, um etwaige Finanzierungslücken in der Aufbauphase des SRF schließen zu können. Jetzt wird das Geld aus dem nationalen Fonds nicht mehr benötigt. Kommt es tatsächlich zu einer Rückerstattung, könnten Banken und Sparkassen, zumindest der Theorie nach, ihr Eigenkapital stärken und mehr Kredite ausgeben. Eine Rückzahlung wäre dennoch ein Unding, findet Gerhard Schick, Gründer des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende. "Angesichts des riesigen Schadens, den die Banken in der Finanzkrise angerichtet haben, ist es frech von ihnen, jetzt Geld vom Bund zurückzufordern", sagte der ehemalige Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion. Er fordert, dass das Geld an das Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds überwiesen wird, das dem Bund ab 2008 zur Bankenrettung diente. "An der Frage wird sich zeigen, ob Finanzminister Christian Lindner die Interessen der Steuerzahler im Blick hat oder die der Banken."

Weitere Meldungen

Union verlangt Tempo bei Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU und CSU fordern Tempo bei der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für den gesamten Gasverbrauch. "Die Bundesregierung muss sich mit

Mehr
Linke fordert "Wintergeld" für alle Haushalte von 1.500 Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linken halten die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas nicht für ausreichend und fordern zusätzlich Direktzahlungen an die Bürger. Die

Mehr
Lob und Kritik für Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent ist auf Lob, aber auch Kritik gestoßen. Die Reduzierung werde vielen

Mehr

Top Meldungen

Nur Gas-Kunden mit Tarifen über 26 Cent/kWh werden "entlastet"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Von der Gas-Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent profitieren unter Berücksichtigung der Gasumlage nur Kunden, die derzeit mehr als 26,294 Cent pro

Mehr
Linke bleibt bei Aufruf zu "heißem Herbst"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Janine Wissler hält am Protestaufruf ihrer Partei für den Herbst fest. Eine Abkehr vom Aufruf zu einem "heißen Herbst" könne es

Mehr
Verfahrensdauer für wichtige Infrastrukturprojekte soll verkürzt werden

Strom- und Gasleitungen, Straßen und Schienen: Der Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten wird oftmals durch langwierige Gerichtsverfahren verzögert. Mit einem neuen Gesetz

Mehr