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Trumps früherer Stabschef nun doch nicht zu Zusammenarbeit mit U-Ausschuss bereit

  • AFP - 8. Dezember 2021, 04:58 Uhr
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Mark Meadows, ehemaliger Stabschef von US-Präsident Trump
Bild: AFP

Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, will nun doch nicht mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols zusammenarbeiten. Sein Anwalt warf dem Ausschuss vor, das Recht auf Geheimhaltung bestimmter Informationen nicht zu respektieren.

Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, will nun doch nicht mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols zusammenarbeiten. Meadows' Anwalt, George Terwillinger, warf dem Ausschuss am Dienstag vor, das Recht auf Geheimhaltung bestimmter Informationen nicht zu respektieren. Unter diesen Umständen könne sein Mandant nicht angehört werden, erklärte Terwillinger in einem Schreiben an die Ausschussmitglieder.

Nachdem sich Meadows einer Vorladung des Ausschusses zunächst unter Verweis auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps widersetzt hatte, gab es vergangene Woche zunächst eine Einigung mit den Ausschussmitgliedern. Meadows habe Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde "bald zu einer ersten Aussage erscheinen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.

"Jetzt haben die Maßnahmen des Sonderausschusses eine solche Aussage unhaltbar gemacht", erklärte Terwilliger nun. Die Ausschussmitglieder hätten weitreichende Auskünfte von einem Kommunikationsdienstleister verlangt. Dies zeige, dass der Ausschuss "keinerlei Absicht" habe, das "Exekutivprivileg" zu respektieren.

Meadows argumentiert, dass es dem Ex-Präsidenten erlaubt sei, gewisse Informationen zurückzuhalten. Die Demokraten sind hingegen der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten. Dem Sender CNN sagte Anwalt Terwillinger, Meadows sei bereit, Fragen schriftlich zu beantworten, müsse aber "die Möglichkeit ablehnen, freiwillig zu einer Befragung zu erscheinen".

Der Ausschussvorsitzende Thompson und seine Stellvertreterin Liz Cheney erklärten daraufhin, sie planten, die für Mittwoch angesetzte Befragung des Trump-Mitarbeiters dennoch durchzuführen. Sie drohten Meadows im Falle seines Fernbleibens mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären. 

Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen - unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus hatte daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege geleitet.

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