Lifestyle

Harte Strafen nach Fackelaufzug in Sachsen gefordert

  • dts - 5. Dezember 2021, 19:58 Uhr
Bild vergrößern: Harte Strafen nach Fackelaufzug in Sachsen gefordert
Polizeiauto (Archiv)
dts

.

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Fackelaufzug vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordern mehrere Bundestagsfraktionen Strafverschärfungen und ein härteres Vorgehen. "Die bedrohlichen Szenen vor Petra Köppings Haus hatten nichts mehr mit Corona-Protesten zu tun. Der Fackelzug war ein gezielter Einschüchterungsversuch, der absichtlich an Bilder aus dunkelster Zeit erinnern sollte. Das kann ein Rechtsstaat nicht dulden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt".

Die Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht sei ein Anfang. Immerhin sei ein Großteil der Personalien der rechtsextremen Teilnehmer aufgenommen worden.

"In Kanada wird gegen solche Proteste übrigens strafschärfend vorgegangen. Bei weiteren Vorfällen dieser Art muss man möglicherweise auch bei uns den Strafrahmen nach oben anpassen", so Wiese. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hält zumindest eine schärfere Strafverfolgung für notwendig. Der Staat dürfe in einer solchen Situation "keinesfalls als schwach erscheinen" und müsse konsequent gegen solche Grenzüberschreitungen vorgehen.

"Eine Möglichkeit wäre, für die Bedrohung staatlicher Repräsentanten und Kommunalpolitikern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzusetzen. Das Verfahren darf dann auch nicht mit einem Strafbefehl enden, sondern es muss auch einmal zu einer Gerichtsverhandlung kommen, über die die Presse berichtet. Wenn die Täter ihre Anonymität verlieren, hat das oft ungeheure Wirkung", so Frei. Der Christdemokrat verwies auf Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden. Dort beobachte man seit einiger Zeit in Teilen der Corona-Proteste "eine gefährliche Radikalisierung, die angesichts der jetzt erforderlichen Maßnahmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten noch zunehmen wird". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, bezeichnete die Vorgänge in Sachsen als "sehr besorgniserregend" und fordert ebenfalls eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaates. Die inszenierten Drohgebärden erinnerten "an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte" und hätten "mit Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun". Mihalic forderte "konsequente Maßnahmen und Gegenstrategien". AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte, der Protest vor Köppings Privathaus sei "der Sache nicht dienlich" gewesen. Friedlicher Protest gegen Impfzwang und Freiheitseinschränkungen sei ein Grundrecht, doch der Schutz der Privatsphäre sei ein nicht minder hohes Rechtsgut. "Es wäre wünschenswert, Bedrohungen der Privatsphäre von Politikern in jedem Fall konsequent zu verurteilen, unabhängig davon, von wem sie begangen werden und gegen wen sie gerichtet sind."

Weitere Meldungen

Union will im Ukraine-Konflikt mehr Druck auf Moskau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat mehr Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt gefordert. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden,

Mehr
Impftempo stagniert auf niedrigem Niveau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Impftempo in Deutschland stagniert. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Demnach wurden in den letzten

Mehr
Gabriel fordert Kurswechsel von Scholz in Russland-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Russland-Politik. "Eigene Stärke in

Mehr

Top Meldungen

Corona-Pandemie bremst Kreuzfahrt-Boom massiv aus

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Corona-Pandemie hat den Kreuzfahrt-Boom massiv ausgebremst. Im Jahr 2020 starteten rund 530.000 Passagiere und damit rund 93 Prozent

Mehr
Gastgewerbeumsatz stagniert im Jahr 2021

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland hat sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr real nicht verändert. Das teilte das Statistische

Mehr
ADAC verlangt Verbesserung der Autobahn-Rastanlagen

München (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des geplanten Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen im Rahmen des "Deutschlandnetzes" fordert der ADAC eine

Mehr