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Paritätischer für "radikalen Kurswechsel" in Mietenpolitik

  • dts - 25. September 2021
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Klingel an einer Wohnung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Paritätische Gesamtverband verlangt eine neue Mietenpolitik. "Der Paritätische fordert daher von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Unser Verband hält dabei auch die Vergesellschaftung von Wohneigentum, wie sie auch die Verfassung ermöglicht, für ein durchaus legitimes Mittel, um den horrenden Mietpreissteigerungen etwas entgegenzusetzen." Es brauche zudem eine wirksame Mietpreisbegrenzung, den Schutz vor Verdrängung auch für soziale Einrichtungen und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung, so Schneider. Am Sonntag wird in einem Volksentscheid in Berlin über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne abgestimmt. Dabei sollen Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden. Schneider fügte hinzu: "Hohe Mieten sind inzwischen vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung geworden." Es sei völlig unzumutbar, wenn zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen würden und damit ihr gesamtes soziales Umfeld verlören. "Jeder Mensch hat nicht nur das Recht auf eine Wohnung, sondern muss auch ein Recht darauf haben, dort wohnen zu bleiben, wo er lebt", sagte er dem RND. Gerade für Geringverdienende, Alleinerziehende und ältere Menschen mit kleiner Rente werde die Luft immer dünner. "Aber auch für Einrichtungen der Wohlfahrt gibt es immer weniger Platz in unseren Städten. Immer öfter muss die kleine Kita dem schicken Café weichen." Auch die VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht großen Handlungsbedarf auf dem Mietmarkt. "Wohnen wird immer mehr zu einer der großen sozialen Fragen", sagte Bentele dem RND. "In unserer VdK-Rechtsberatung ist der Mangel an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum und die Probleme, die daraus für unsere Mitglieder entstehen, ein großes Thema." Es brauche ganz dringend ein Umdenken in der Wohnungspolitik, "der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit".

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