Politik

Seehofer will neue Corona-Testpflicht mit Kontrollen und Bußgeldern durchsetzen

  • AFP - 1. August 2021, 13:33 Uhr
Bild vergrößern: Seehofer will neue Corona-Testpflicht mit Kontrollen und Bußgeldern durchsetzen
Corona-Test
Bild: AFP

Bundesinnenminister Seehofer will die seit diesem Sonntag geltende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer mit engmaschigen Kontrollen durchsetzen. Im Inland könnten Corona-Tests bald kostenpflichtig werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die seit diesem Sonntag geltende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer mit engmaschigen Kontrollen durchsetzen. Zudem drohte er bei Verstößen in der "Bild am Sonntag" mit Bußgeldern. Unterdessen sprachen sich Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend dafür aus, Corona-Tests innerhalb Deutschlands bald nur noch gegen Bezahlung anzubieten.

Zu der Testpflicht für Reisende sagte Seehofer weiter: "Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme." An den Binnengrenzen werde nur stichprobenartig kontrolliert, um kilometerlange Staus im Urlaubsverkehr zu verhindern. Bei Verstößen drohten aber "empfindliche Bußgelder", drohte Seehofer in der "BamS".

Wer nach Deutschland einreisen will, muss seit diesem Sonntag nachweisen, dass er gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesen oder getestet ist. Das gilt für alle Länder und unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Die Testpflicht gilt für alle Ungeimpften ab dem zwölften Lebensjahr. Genesene sind generell Geimpften gleichgestellt. Schnelltests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein, PCR-Tests nicht älter als 72 Stunden. Die Kosten für Tests im Ausland müssen Reisende in der Regel selbst tragen. Ausnahmen gibt es etwa für Grenzpendler.

Bei der Einstufung von Ländern mit erhöhtem Infektionsrisiko wird nur noch zwischen Hochrisiko- und Virusvariantengebieten unterschieden. Bei der Rückkehr aus Hochrisikogebieten müssen Ungeimpfte eine zehntägige Quarantäne antreten, die frühestens ab dem fünften Tag durch Übermittlung eines Testnachweises beendet werden kann. Bei Virusvariantengebieten gilt weiter grundsätzlich die 14-tägige, nicht verkürzbare Absonderungspflicht für alle, also auch für Geimpfte und Genesene.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dringt darauf, Corona-Tests innerhalb Deutschlands bald nur noch gegen Bezahlung anzubieten. "Corona-Tests sollten kostenpflichtig werden, wenn alle sich hätten impfen lassen können - also in wenigen Wochen", sagte er der Funke-Mediengruppe. Ausnahmen solle es allerdings für diejenigen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, sowie für Kinder und Jugendliche.

Scholz wandte sich allerdings gegen einen Vorstoß unter anderem von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), künftig nur noch Geimpfte ins Restaurant oder ins Kino zu lassen. "Ich finde, wir sollten weiterhin auch ermöglichen, dass man mit einem aktuellen Test ins Kino oder in die Kneipe kommt", sagte er. Allerdings müssten Nichtgeimpfte dafür dann selbst bezahlen und der Test solle bei ihnen Voraussetzung für den Besuch von Restaurants oder Kultureinrichtungen sein. Dies sei "vernünftig", sagte er den Funke-Zeitungen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich in der "Welt" ebenfalls dafür aus, Corona-Tests "so schnell wie möglich kostenpflichtig zu machen". Dafür solle die Bundesregierung schon in den nächsten Tagen ein konkretes Datum beschließen, um Ungeimpften noch die Chance für eine Impfung zu geben.

FDP-Chef Christian Lindner lehnte aktuell zwar kostenpflichtige Schnelltests ab, weil es noch nicht für alle ein Impfangebot gebe. "Aber natürlich wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Gemeinschaft die Kosten für individuelle Entscheidungen nicht mehr tragen kann", sagte Lindner weiter der "Welt am Sonntag". Auch sollten im Herbst Nichtgeimpfte "im Zweifel einen negativen Test als Eintrittskarte für das Restaurant vorlegen" müssen.

Weitere Meldungen

Grüne gewinnen fünf von zwölf Berliner Bezirken

Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin am Sonntag hat die SPD - für die Stadt insgesamt betrachtet - mit 21,7 Prozent zwar die meisten Stimmen

Mehr
Scholz nennt "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, "diese

Mehr
Kretschmer sieht nach Wahlschlappe keinen klaren Regierungsauftrag für Union

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei bei der Bundestagswahl keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. "Ich sehe einen

Mehr

Top Meldungen

Stimmung in deutscher Exportindustrie verbessert

München (dts Nachrichtenagentur) - In der deutschen Exportindustrie hat sich die Stimmung zuletzt verbessert. Die Exporterwartungen seien im September von 17,0 auf 21,0 Punkte

Mehr
Kartellamtschef glaubt nicht an "Weltkartellamt"

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, glaubt nicht an die Einrichtung eines "Weltkartellamts". Er habe die Diskussion über eine

Mehr
Kühne+Nagel warnt vor wachsender Engpass-Gefahr

Schindellegi (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Schweizer Logistikriesen Kühne+Nagel, Detlef Trefzger, warnt vor einem weltweit stockenden Warenverkehr. Die Lage könnte sich

Mehr