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FDP will Sondersitzung des Bundestags wegen Flutkatastrophe

  • dts - 19. Juli 2021, 08:38 Uhr
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Berlin - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe eine Bundesnothilfe. Die Instrumente gebe es schon jetzt, sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Bundesfinanzminister könne den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet worden sei. Weil dafür ein Beschluss des Bundestags notwendig sei, sollte das Parlament schnell zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zudem müsse der Zivil- und Katastrophenschutz gestärkt werden. Deutschland müsse sich mit der Realität vertraut machen, dass es bereits Klimafolgen gibt, die bewältigt werden müssen.

Von Frühwarnsystemen für die Bevölkerung bei Stromausfall, über den Hochwasserschutz bis zum Baumbestand in den Wäldern und den Umgang mit der Ressource Wasser bestehe Handlungsbedarf. Eine neue Klimastrategie sollte marktwirtschaftlichen Klimaschutz in Deutschland, die Bewältigung von heimischen Klimafolgen und internationale Kooperation bei Technologien verbinden. Der FDP-Vorsitzende hält den Ausgang der Bundestagswahl für weitgehend zugunsten einer von der Union geführten Bundesregierung entschieden. "Der wahrscheinlichste Bundeskanzler ist Armin Laschet", sagte Lindner.

Wie gut dessen Amtsführung sein werde, hänge davon ab, wer ihn zum Kanzler wählen werde. "Von einem schwarz-grünen Kanzler Laschet erwarte ich weniger Respekt vor der Freiheit der Menschen und weniger wirtschaftliche Vernunft als von einem Kanzler Laschet, der mit der FDP regiert." Weder die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würden den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten: "Das erscheint mir inzwischen als sicher. Die Frage Schwarz oder Grün im Kanzleramt ist entschieden." Entschieden sei indes noch nicht, ob Schwarz und Grün allein regieren oder die FDP "Beiträge" leisten könne. Lindner machte deutlich, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung anders als in früheren Koalitionen mit SPD und Union nicht das Außenministerium anstrebe, sondern das Finanzressort mit ihm als Minister. "Wenn wir die Möglichkeit zur Gestaltung haben, dann wäre das mein Angebot."

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