Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer geht schärfer gegen Extremisten in Eliteeinheit KSK vor

  • AFP - 27. Mai 2020, 16:12 Uhr
Bild vergrößern: Kramp-Karrenbauer geht schärfer gegen Extremisten in Eliteeinheit KSK vor
Soldat der Bundeswehr
Bild: AFP

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will schärfer gegen Extremisten in den Reihen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgehen. Eine neue Arbeitsgruppe soll bis zur Sommerpause 'konkrete Maßnahmen erarbeiten'.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will schärfer gegen Extremisten in den Reihen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgehen. Eine neue Arbeitsgruppe in ihrem Ministerium solle bis zur Sommerpause "konkrete Maßnahmen erarbeiten, um in Zukunft schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im KSK agieren zu können", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Damit wollten die Ministerin und die Führung der Bundeswehr klarstellen: "Kein Extremist jeder Couleur gehört in die Bundeswehr."

Die Sprecherin räumte ein, dass Rechtsextremismus in der Truppe ein Thema sei, "das für uns leider nicht neu ist". Vor wenigen Wochen erst war ein KSK-Soldat festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Berichten zufolge gibt es Hinweise, dass der Mann einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb des Kommandos Spezialkräfte angehört haben könnte.

Der Ministeriumssprecherin zufolge soll der neuen Arbeitsgruppe neben Vertretern des Ministeriums und der Bundeswehr auch die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), angehören. Der Auftrag der Verteidigungsministerin laute, "eine Strukturanalyse des KSK durchzuführen und Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte die Sprecherin. Dabei solle der Verteidigungsausschuss des Parlaments "regelmäßig informiert" werden. 

Der Sprecherin zufolge plant das Ministerium eine Gesetzesänderung, um Soldaten im Fall "schwerer Tatbestände" schneller fristlos entlassen zu können. Bislang war dies nur bis zum Ablauf des vierten Dienstjahres möglich, künftig sollen fristlose Entlassungen bis zum Ende des achten Dienstjahrs erlaubt sein.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger rief die neue Arbeitsgruppe zu einer gründlichen Analyse auf. Sie müsse "jetzt umfassend liefern, um der neuen Qualität der Bedrohung auch wirklich gerecht zu werden", erklärte Brugger. "Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen", bis die Vorfälle geklärt seien.

Weitere Meldungen

Seehofer will sich ab Ende August vor allem der EU-Migrationsfrage widmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nach der Sommerpause vor allem auf die Lösung der Migrationsfrage in der EU konzentrieren. Er habe "den Ehrgeiz", bei dem seit

Mehr
Seehofer "begründet zuversichtlich" bei Zuwanderungs-Regelwerk

Berlin - Nach der Videokonferenz mit den EU-Innenministern glaubt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine baldige Vereinbarung zur Steuerung der Migration in der EU.

Mehr
Einjähriger in Hannover von Auto erfasst und tödlich verletzt

In Hannover ist ein einjähriges Kind von einem Auto angefahren und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt mitteilte, wurde der Junge am

Mehr

Top Meldungen

Lufthansa beschließt zweites Paket ihres Restrukturierungsprogramms

Frankfurt/Main - Der Vorstand der Deutschen Lufthansa hat in Folge der Coronakrise ein zweites Paket ihres Restrukturierungsprogramms verabschiedet. Das teilte die

Mehr
Importe von Speiseeis zurückgegangen

Wiesbaden - Die Importe von Speiseeis nach Deutschland sind im Zeitraum Januar bis April 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13 Prozent zurückgegangen. Insgesamt wurden rund

Mehr
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose aus dem Frühjahr noch einmal deutlich nach unten korrigiert. In der Sommerprognose 2020 werde davon ausgegangen, dass die

Mehr