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RBB: Kalbitz ruft AfD-Bundesschiedsgericht an

  • AFP - 27. Mai 2020, 15:49 Uhr
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AfD-Rechtsaußen Höcke und Kalbitz
Bild: AFP

Brandenburgs früherer AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Kalbitz sagte dem Sender RBB am Mittwoch auf Anfrage, er habe das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen.

Brandenburgs früherer AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Kalbitz sagte dem Sender RBB am Mittwoch auf Anfrage, er habe am Dienstag das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. An diesem Mittwoch wolle er zudem eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. 

Der AfD-Bundesvorstand hatte vor fast zwei Wochen mit knapper Mehrheit beschlossen, die Parteimitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren. Ihm wird vorgeworfen, bei seinem Parteieintritt frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen zu haben. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Für die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz, der zum inzwischen aufgelösten rechtsnationalen Flügel der AfD um Thüringens Landeschef Höcke gehörte, hatte sich besonders Bundes-Parteichef Jörg Meuthen eingesetzt.

Noch offen ist laut RBB, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft vorgehen wird. Diese Option würde von seinem Anwalt weiter geprüft, sagte der AfD-Politiker dem Sender zufolge.

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