Politik

Regierung in Paris bringt umstrittene Rentenreform auf den Weg

  • AFP - 24. Januar 2020, 19:15 Uhr
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Demonstranten protestieren in Paris gegen die Rentenreform
Bild: AFP

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Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat die französische Regierung die umstrittene Rentenreform auf den Weg gebracht. Das teilte eine Regierungssprecherin am Freitag nach dem Ministerrat unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron mit. Zugleich gingen erneut hunderttausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. Dem Innenministerium in Paris zufolge beteiligten sich landesweit 249.000 Menschen an den Protesten, die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als 1,3 Millionen Demonstranten. 

Allein in Paris seien zwischen 350.000 und 400.000 Menschen auf die Straße gegangen, erklärte CGT. Das Innenministerium bezifferte die Teilnehmerzahl an den Protesten in der Hauptstadt auf 31.000.

Die Regierung hatte nach Annahme des Gesetzestextes erklärt, die Rentenreform schaffe ein "dauerhaftes, solides" System, das "für ausgleichende Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgt, die Schwächsten stärker schützt, das Vertrauen wiederherstellt und der Arbeit ihren Wert zurückgibt". Macron will die mehr als 40 Systeme im Land durch ein einheitliches ersetzen und Milliardendefizite bei den Rentenkassen abbauen.

Wegen der Massenproteste hat die Regierung vorerst auf den umstrittensten Punkt der Reform verzichtet: die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Ab dem 30. Januar sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber über alternative Finanzierungsmöglichkeiten für das Rentensystem beraten. Sollte diese Konferenz bis Mitte April keine Einigung bringen, will die Regierung die Rente mit 64 per Verordnung beschließen. 

Die Gewerkschaft CGT wirft der Regierung "Augenwischerei" vor und hatte zusammen mit anderen erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen. Am 51. Protesttag in Folge sei die Beteiligung immer noch genauso "bedeutend" wie zu Beginn der Streikwelle am 5. Dezember, sagte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez dem Sender France 2. Es sei wichtig, den Druck auf die "sture" Regierung aufrecht zu erhalten.

Neben Paris gab es auch Proteste in anderen Städten, etwa Marseille, Lyon und Montpellier. "Diese Regierung ist arrogant. Sie hört nicht auf das, was wir sagen, sie hört nicht mehr den Gewerkschaften zu", beklagte Cécile Chamignon, eine 40-jährige Demonstrantin in Lyon. 

Der Pariser Eiffelturm blieb für Besucher geschlossen, da sich Mitarbeiter an den Protesten beteiligten. Auch der Pariser Nahverkehr wurde erneut bestreikt. Die französische Bahngesellschaft SNCF strich vor allem im Regionalverkehr Verbindungen, der internationale Verkehr war dagegen nicht beeinträchtigt.

"Rente vor dem Rheuma" war auf Protestbannern zu lesen oder "Macron: König der Reichen". Auch zahlreiche Lehrer, Anwälte, Mitarbeiter der Bahn und Polizisten gingen erneut auf die Straße. Sie zählen sich zu den Verlierern der Reform, da Macron die Vorzugsrenten in vielen Branchen abschaffen will, die teilweise schon den Ruhestand mit Mitte 50 ermöglichen. 

Macron verurteilte nach Angaben der Regierungssprecherin scharf "die Gewalttaten und die Radikalität" bei Protestaktionen gegen die Reform. Er appellierte an alle Beteiligten, sich nicht zu "Hass" und "Einschüchterung" hinreißen zu lassen. Macron und seine Frau mussten am Wochenende unter Polizeischutz aus einem Theater gebracht werden, in das Reformgegner eindringen wollten.

Die Protestbewegung hatte sich zuletzt radikalisiert: Am Rande von Kundgebungen gab es wiederholt Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei. Zudem wurden Treibstofflager und Häfen blockiert, Mitarbeiter der Energiekonzerne sorgten für Stromausfälle auch in Wohnvierteln.

Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht: Für den Mittwoch kommender Woche haben die Gewerkschaften erneut zu landesweiten Aktionen aufgerufen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts BVA unterstützt weiter eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent der Franzosen die Streiks. Nur ein Drittel der Befragten vertraut demnach Präsident Macron. 

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