Finanzen

Brüssel plant mit zweistelligem Milliardenbetrag bei Klimaschutz

  • dts - 9. Dezember 2019
Bild vergrößern: Brüssel plant mit zweistelligem Milliardenbetrag bei Klimaschutz
EU-Kommission in Brüssel
dts

.

Brüssel - Die EU-Kommission will bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität Europas ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll. Europäische Regionen, die von diesen Klimaschutz-Strategie besonders betroffen sind, sollen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag beim Strukturwandel unterstützt werden.

Das geht aus neuen Dokumenten zum geplanten "Europäischen Green Deal" hervor, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Für einen entsprechenden Übergangsfonds ("Just Transition Fund"), der etwa bisherigen Kohleregionen zugute käme, sollen demnach fünf Milliarden Euro aus frischen EU-Mitteln bereitgestellt werden. Zusätzlich soll ein - nicht genau bezifferter - Betrag von über fünf Milliarden Euro aus dem bestehenden Fördertopf für regionale Entwicklung und aus dem europäischen Sozialfonds kommen. Geplant sind außerdem 1,5 Milliarden Euro an Kreditgarantien. Zusammen mit weiteren Mitteln etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder privater Geldgeber sollen über den "Just Transition Mechanism" insgesamt 35 Milliarden Euro bereit stehen, die den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützen sollen. Nach ersten Überlegungen der Kommission könnten von dem Fonds auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren. Der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft ist Voraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität Europas ab dem Jahr 2050. Vor allem mittel- und osteuropäische Länder fordern vor einer Verpflichtung auf ein solches Ziel aber die Zusage finanzieller Hilfen.

In den Kommissions-Plänen wird auch das Ziel bekräftigt, die europäischen C02-Einsparziele bis 2030 anzuheben: Das Reduktionsziel soll von derzeit 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) auf "mindestens 50 Prozent" erhöht werden und unter Umständen darüber hinaus "in verantwortungsvoller Weise" bis auf 55 Prozent angehoben werden. Festlegungen dazu sind nun bis Oktober 2020 angekündigt.

Weitere Meldungen

Allianz: Cyberversicherungen werden immer teurer

München - Cyberversicherungen werden nach Angaben der Allianz immer teurer. "Wir sehen, dass die Kapazitäten für Cyberversicherungen im deutschen Markt in den letzten Jahren

Mehr
OECD warnt vor globalem "Steuerkrieg"

Paris - Der Industriestaatenverbund OECD warnt vor einem globalen Steuerkonflikt, wenn es nicht gelingen sollte, die Besteuerung international tätiger Großkonzerne wie geplant in

Mehr
Spitzensteuersatz greift bei immer mehr Bürgern

Berlin - Immer mehr Steuerzahler müssen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zumindest auf einen Teil ihres Einkommens bezahlen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen

Mehr

Top Meldungen

Bericht: Tesla beantragt Subventionen für Batteriezellfertigung

Berlin - Der US-Elektroauto-Pionier Tesla hat laut eines Berichts des "Handelsblatts" Subventionen des Bundes für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland

Mehr
Elisabeth Niejahr: Arbeitslosigkeit wird "absolutes Randthema"

Frankfurt/Main - Die Themen Arbeitslosigkeit und Hartz IV werden nach Auffassung von Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, bald keine große Rolle mehr

Mehr
Sigmar Gabriel verteidigt Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Kritik an seinem geplanten Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank zurückgewiesen. "Ich finde es schlimm, dass sofort der

Mehr