Die US-Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) gedroht. Auf einer Liste, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag in Washington veröffentlichte, stehen zahlreiche französische Käsesorten wie Roquefort sowie Joghurt, Schaumwein, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Strafzölle könnten demnach ab Mitte Januar fällig werden.
Lighthizer erklärte zur Begründung, die französische Digitalsteuer diskriminiere US-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon und sei für die betroffenen Internetkonzerne eine außergewöhnliche Belastung. Er kündigte zudem an, auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei zu überprüfen.
US-Präsident Donald Trump hatte die Digitalsteuer bereits in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht. Im Juli leitete Lighthizer eine Untersuchung ein. Beim G7-Gipfel in Biarritz im August verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann, Trump wolle vorerst auf Sanktionen verzichten.
Die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 650 Millionen im kommenden Jahr. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte am Montagmorgen erst klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde "niemals" auf die Steuer verzichten, sagte er im Radiosender France Inter.
Technologie
USA drohen Frankreich wegen Digitalsteuer mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent
- AFP - 3. Dezember 2019, 00:59 Uhr

Die US-Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) gedroht.
Weitere Meldungen
Firmen in Deutschland sehen sich trotz steigenden Risikos von Hackerangriffen gut gerüstet gegen Spionage und Datenklau. Wie die Beratungsgesellschaft EY am Montag in Frankfurt
MehrNach der Genehmigung von Staatsbeihilfen zum Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schnellstmöglich heimische
MehrUnter dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen in fünf Ländern hat sich der schwedische Telekommunikationsausrüster Ericsson mit dem US-Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt.
MehrTop Meldungen
In ihrem Tarifstreit haben die Lufthansa-Tochter CityLine und die Gewerkschaft UFO eine Einigung erzielt. Die Lufthansa teilte am Montag mit, es seien unter anderem neue
MehrIn Deutschland dürften nach Ansicht von Experten in diesem Jahr europaweit erstmals die meisten Elektroautos verkauft werden. "Deutschland wird in diesem Jahr Europas größter
MehrBonn - Finanzexperte Gerhard Schick hat Banken vorgeworfen, in der Cum-Ex-Affäre nichts zur Aufklärung beizutragen. "Eigentlich müsste es im deutschen Bankensektor eine richtige
Mehr