Scholz ruft Verbündete erneut zu Stärkung ukrainischer Luftverteidigung auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Verbündeten erneut aufgerufen, ihr Engagement zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu erhöhen. "Es geht darum, dass wir auch weiterhin das Erforderliche tun", sagte Scholz am Freitag anlässlich eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Der Kanzler begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des US-Kongresses, Milliarden-Hilfen für die Ukraine freizugeben.

Scholz verwies bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Stoltenberg auch auf die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung eines dritten Patriot-Luftabwehrsystems. "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, auch unsere europäischen Freunde zu bitten, dass sie in ihren Beständen nochmal gucken, ob es nicht irgendwie gehen kann, dass sie auch in dieser Hinsicht etwas tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen", sagte er dazu weiter.

Es gehe in der Ukraine um die Verteidigung der europäischen Sicherheitsarchitektur, die Russland mit seinem Angriffskrieg in Gefahr bringe, hob der Kanzler hervor. Das Land habe die jahrzehntelange Verständigung aufgekündigt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig ist", stellte Scholz weiter klar. Er hob hervor, dass Deutschland das Land in Europa sei, dass dafür am meisten Beiträge geleistet habe und leiste, auch bei Lieferungen von Waffen und Munition. 

Stoltenberg nannte die Lieferung des zusätzlichen Patriot-Systems an die Ukraine ebenfalls "ein Beispiel, dem die anderen Bündnispartner folgen sollten". Er begrüßte zusätzliche Waffenlieferungen, wie sie neben Deutschland auch Großbritannien, die Niederlande und weitere Staaten angekündigt hätten.

Zu Deutschland sagte der Nato-Generalsekretär, das Land leiste "wichtige Beiträge für unsere gemeinsame Sicherheit". Er lobte in diesem Zusammenhang, dass das Land die Nato-Vorgabe nun einhalte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. 

Besorgt äußerte sich Stoltenberg über russische Spionage-Aktivitäten im Nato-Raum. "Wir müssen achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten Russlands in Deutschland angeht", sagte er mit Blick auf die Festnahmen mutmaßlicher russischer Agenten in Bayern vor gut einer Woche. Auch in Großbritannien seien gerade erst mutmaßliche russische Spionageaktivitäten aufgedeckt worden. Ein solches Verhalten sei "inakzeptabel", sagte Stoltenberg.