Politik

Brandenburger SPD stimmt auf Parteitag Koalitionsvertrag zu

  • AFP - 15. November 2019, 21:06 Uhr
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Die Spitzen von SPD, Grünen und CDU mit dem Koalitionsvertrag
Bild: AFP

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat die Brandenburger SPD dem gemeinsam mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Die beiden anderen Parteien wollen bis Montag endgültig über das Kenia-Bündnis entscheiden.

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat die Brandenburger SPD dem gemeinsam mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Abstimmung auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Potsdam gab es am Freitagabend keine Gegenstimme. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor noch einmal für den Koalitionsvertrag geworben.

Am Samstag will dann die CDU auf einem Landesparteitag in Schönefeld noch formell das ausgehandelte Papier beschließen. Die CDU-Basis hatte sich zuvor bereits in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.

Auch die Grünen lassen ihre Mitglieder über den 84 Seiten langen Kenia-Koalitionsvertrag entscheiden. Am Montag wollen sie die Stimmen auszählen und das Ergebnis bekanntgeben. Wenn alle Parteien grünes Licht gegeben haben, sollen am Mittwoch im Landtag Ministerpräsident Woidke wiedergewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.

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