Wirtschaft

Grünen-Politiker Bayaz: "Wir wollen keinen Systemwechsel"

  • dts - 15. November 2019, 19:34 Uhr
Bild vergrößern: Grünen-Politiker Bayaz: Wir wollen keinen Systemwechsel
Delegierter hält Rede auf Grünen-Parteitag
dts

.

Bielefeld - Zum Start des Bundesparteitags der Grünen in Bielefeld wirbt der Leiter des Grünen-Wirtschaftsbeirats, Danyal Bayaz, für eine klare Positionierung seiner Partei zur sozialen Marktwirtschaft. "Die Wähler brauchen Klarheit, was sie bekommen, wenn sie die Grünen wählen. Und das ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft für das digitale Zeitalter", sagte Bayaz der "Welt" (Samstagsausgabe).

Märkte seien eine "brillante Idee und eine große Errungenschaft für technischen, aber auch sozialen Fortschritt". Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete betonte, seine Partei würde "keinen Systemwechsel" anstreben. "Aber wir wollen in zentralen Fragen der Sozialpolitik, der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik die Dinge in andere Bahnen lenken", so der Start-up-Beauftragte der Grünen.

"2030 wird man uns daran messen, ob wir in der zurückliegenden Dekade die digitale Transformation geschafft, die CO2-Emissionen gesenkt und den sozialen Zusammenhalt gestärkt haben." Über mögliche Koalitionen bei der kommenden Bundestagswahl sagte Bayaz: "Es ist schon spannend, dass Österreich wahrscheinlich eine schwarz-grüne Regierung bekommt und uns da voraus ist. Ich kann mir das auch für die Bundesrepublik vorstellen." Bei einer grün-rot-roten Bundesregierung habe er dagegen Bedenken, sagte Bayaz. "Was wäre bei solch einer Konstellation mit internationaler Verantwortung? Man kann bei Abstimmungen über Auslandseinsätze nicht jedes Mal auf die Opposition angewiesen sein."

Deutschland werde eine größere internationale Verantwortung auf europäischer Ebene übernehmen. "Das würde mit den Linken schwierig." Der Bundesvorstand der Grünen stellt beim Bundesparteitag am Wochenende in Bielefeld einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik zur Abstimmung. Darin sind unter anderem ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne, eine Änderung der Schuldenbremse zugunsten höherer Innovationen, ein 25.000-Euro-Staatskredit für Gründer und eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro vorgesehen. Zu dieser sagte Bayaz: "Ich glaube, dass ein Mindestlohn von zwölf Euro in Industrieregionen wie in meiner Heimat Baden-Württemberg keine Probleme verursachen wird." In schwächeren Regionen, beispielsweise im Osten, könne es allerdings sein, dass zwölf Euro schon zu viel sind. Das allerdings müsse die eingerichtete Mindestlohnkommission seiner Partei klären.

Weitere Meldungen

Verbraucherschützer begrüßen Hilfe für Thomas-Cook-Reisende

Berlin - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hat die Hilfe für die Thomas-Cook-Reisenden durch den Bund begrüßt. "Es ist gut und vernünftig, wenn der

Mehr
US-Notenbank Fed lässt Leitzins zum Jahresende unverändert

Die US-Notenbank Fed lässt ihren Leitzins zum Jahresende wie erwartet unverändert. Der Leitzins bleibt auf einem Niveau zwischen 1,5 und 1,75 Prozent, wie die Federal Reserve am

Mehr
Osram-Chef sieht Risiken bei Übernahme durch AMS

München - Osram-Chef Olaf Berlien sieht Risiken bei der Übernahme des Lichtkonzerns durch den österreichischen Sensorikspezialisten AMS. Seine größte Sorge sei, dass die

Mehr

Top Meldungen

Zurich erstattet 17,5 Prozent der Ansprüche von Thomas-Cook-Kunden

Köln - Das Versicherungsunternehmen Zurich erstattet den Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook 17,5 Prozent ihrer Ansprüche. Das Reiseunternehmen habe bei Zurich

Mehr
Bund sorgt für komplette Entschädigung von Thomas-Cook-Pauschalurlaubern

Die Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook bleiben nicht auf ihrem Schaden sitzen: Der Bund springt ein und sorgt für ihre komplette Entschädigung, wie die

Mehr
Lieferkettengesetz soll Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten verpflichten

Die Bundesministerien für Arbeit und Entwicklung wollen große Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten bei ihren Produzenten und Zulieferern verpflichten. Nur jedes fünfte

Mehr