Sechs EU-Staaten fordern starke EU-Geldwäscheaufsicht

Brüssel - Sechs EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, den nationalen Aufsichtsbehörden die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche zu entziehen. Nötig sei eine starke "Geldwäsche-Aufsicht auf europäischer Ebene" heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland.

Das berichtet dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dafür solle entweder eine neue EU-Behörde oder ein unabhängiger Geldwäsche-Exekutivausschuss bei der EU-Bankenaufsicht Eba geschaffen werden. Die sechs Länder sprechen sich zudem dafür aus, die gesetzlichen Vorschriften gegen Geldwäsche vollständig zu harmonisieren und abweichende nationale Regeln nicht mehr zuzulassen. Dafür solle die EU-Geldwäscherichtlinie in eine Verordnung umgewandelt werden.

Die Geldwäsche-Skandale in Europa haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Die Skandale hätten "der Integrität und der Reputation des europäischen Finanzmarkts geschadet", heißt es in dem Papier der sechs EU-Staaten. Die nationalen Behörden könnten im Kampf gegen Geldwäsche keine reibungslose Zusammenarbeit garantieren und auch ihre Unabhängigkeit sei nicht immer gesichert.