Brennpunkte

Handelsverband lehnt Abmahnberechtigung für Gewerkschaften ab

  • dts - 23. Oktober 2019, 00:14 Uhr
Bild vergrößern: Handelsverband lehnt Abmahnberechtigung für Gewerkschaften ab
Justicia
dts

.

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht Nachbesserungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung eines mutmaßlichen Abmahnmissbrauchs. Zum einen sei es unnötig, eine neue Klagebefugnis für Gewerkschaften einzuführen, sagte HDE-Rechtsexperte Peter Schröder dem "Handelsblatt".

"Denn die Kernthemen der Arbeitnehmervertretungen wie arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen sind keine abmahnfähigen Marktverhaltensregeln." Außerdem fordert der Verband, Unternehmen vor kostenpflichtigen Datenschutz-Abmahnungen zu schützen. Notwendig sei eine "ausdrückliche Klarstellung, dass Abmahnungen nach dem Lauterkeitsrecht bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO" nicht in Betracht kämen. "Das würde für die Unternehmen, die durch die Neuregelungen der DSGVO zu Recht erheblich verunsichert sind, Rechtsklarheit schaffen", sagte Schröder.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Stärkung des fairen Wettbewerbs" ist am heutigen Mittwoch Thema einer Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss. Das Gesetz soll unter anderem sicherstellen, dass es für unseriöse Rechtsanwälte und Verbände künftig schwieriger wird, Abmahnungen und Unterlassungsklagen als Haupteinnahmequelle zur eigenen Finanzierung zu nutzen. Der HDE fordert, die Wirksamkeit des Gesetzes nach fünf Jahren zu evaluieren. Gegebenenfalls müssten dann "fortbestehende praktische Defizite" beseitigt werden.


Weitere Meldungen

Trump empfängt seinen "Freund" Erdogan im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus zu Gesprächen empfangen. "Wir sind schon lange Freunde", sagte Trump am Mittwoch zur

Mehr
BKA: Zahl der islamistischen Gefährder gesunken

Wiesbaden - Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Man gehe hierzulande aktuell von 679 islamistischen Gefährdern aus, teilte

Mehr
Schwere Schäden in Venedig durch schlimmstes Hochwasser seit über 50 Jahren

Das schlimmste Hochwasser seit über 50 Jahren hat in der weltberühmten Lagunenstadt Venedig schwere Schäden angerichtet. Bürgermeister Luigi Brugnaro veranschlagte die Schäden am

Mehr

Top Meldungen

Umweltministerin bezeichnet Tesla-Standortwahl als "Weckruf"

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Elektroautobauers Tesla, seine europäische Fabrik bei Berlin zu errichten, eine

Mehr
Karliczek lädt Tesla zu Beteiligung an Batterieforschung ein

Berlin - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Ankündigung von Tesla begrüßt, eine Produktionsfabrik in Brandenburg zu errichten, und den US-Autohersteller

Mehr
Altmaier lobt Tesla-Pläne in Berlin

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne des US-Autobauers Tesla, eine sogenannte Gigafactory in der Nähe von Berlin zu bauen, begrüßt. "Die

Mehr