Brennpunkte

Heftige internationale Kritik an Netanjahus umstrittenen Annexionsplänen

  • AFP - 11. September 2019, 22:21 Uhr
Bild vergrößern: Heftige internationale Kritik an Netanjahus umstrittenen Annexionsplänen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Bild: AFP

Die Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf heftige Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten sie.

Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Rechte Verbündete in der israelischen Regierung lobten Netanjahus Wahlversprechen, seine Gegner kritisierten es als verzweifelten Versuch, im Amt zu bleiben.

Nach einem Sieg bei der bevorstehenden Parlamentswahl werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, hatte Netanjahu am Dienstag angekündigt. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus.

Das Vorhaben untergrabe "die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" im Nahen Osten, sagte ein EU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, ist nach internationalem Recht illegal." Auch die UNO erklärte, eine Annexion werde international "keine rechtliche Auswirkung haben".

Saudi-Arabien wies das Vorhaben "kategorisch" zurück und sprach von einer "sehr gefährlichem Eskalation" sowie einer "eklatanten Verletzung" der UN-Charta und des Völkerrechts. Das Königshaus in Riad forderte eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Die Organisation kündigte ein Krisentreffen für Sonntag an. 

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus "Wahlversprechen" sei "rassistisch", schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Onlinedienst Twitter. Ankara werde die Rechte und Interessen der "palästinensischen Brüder und Schwestern bis zum Ende" verteidigen.

Aus Sicht der Palästinenser würde der Schritt nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Netanjahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi. Sie seinen "schlimmer als Apartheid". Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte, der einseitige Schritt könne "die gesamte Region in die Gewalt" abgleiten lassen.

Es handle sich um einen "expansionistischen" Plan, der eine "schamlose Verletzung" internationaler Verträge darstelle, hieß es von der syrischen Regierung. Russland warnte, der Plan könne zu einer "scharfen Eskalation der Spannungen in der Region führen und die Hoffnungen auf die Schaffung des lang erwarteten Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn untergraben".

Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sajed al-Nahjan, verurteilte Netanjahus Plan als "Ausbeutung von Wahlen in der abscheulichsten Form".

Netanjahu, dem mehrere Anklagen unter anderem wegen Korruption drohen, kämpft um sein politisches Überleben. Für einen Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Dienstag ist er auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der jüdischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem größten Rivalen erwartet, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß. Gantz nannte Netanjahus Pläne eine "leere Erklärung", die zu nichts führe.

Jair Lapid von Blau-Weiß erklärte, Netanjahu gehe es allein um Wählerstimmen. "Er war 13 Jahre lang Ministerpräsident, warum hat er es nicht schon getan?", fragte er mit Blick auf das Vorhaben. Auch in der israelischen Presse wurde die Ankündigung kritisch aufgenommen. Mit seiner "arroganten Erklärung" löse Netanjahu "die wahren Probleme Israels" nicht, kommentierte die Zeitung "Jediot Ahronot".

Weitere Meldungen

Prozess gegen Bruder von Algeriens Ex-Präsident Bouteflika eröffnet

Vor einem algerischen Militärgericht hat am Montag ein Prozess gegen den Bruder des im Frühjahr gestürzten Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, Saïd Bouteflika, begonnen. Saïd

Mehr
UN-Generalsekretär verkündet Bildung von Verfassungskomitee für Syrien

Nach jahrelangem Streit zwischen Regierung und Opposition in Syrien hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bildung eines Verfassungskomitees für das Bürgerkriegsland

Mehr
EU-Staaten einigen sich auf Übergangslösung für Seenotrettung

Vittoriosa - Im Streit über die Verteilung von im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlingen haben sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung

Mehr

Top Meldungen

Chinesischer Batteriehersteller prüft Expansion in Deutschland

Berlin/Peking - Der chinesische Batteriehersteller CATL denkt über weitere Werke in Deutschland nach. "Wir prüfen eine Expansion", sagte Europachef Matthias Zentgraf der "Welt"

Mehr
Commerzbank-Chef erwartet Marktbereinigung

Frankfurt/Main - Die Commerzbank rechnet angesichts der schwierigeren Rahmenbedingungen mit mehr Bankfusionen und Übernahmen in Europa. Durch das aktuelle Zinsniveau und die

Mehr
Steuerzahlerbund gegen staatlichen Überbrückungskredit für Condor

Berlin - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor

Mehr