Finanzen

SPD-Konzept zur Vermögensteuer: Beifall von der Linkspartei

  • dts - 25. August 2019
Bild vergrößern: SPD-Konzept zur Vermögensteuer: Beifall von der Linkspartei
Bernd Riexinger
dts

.

Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen. "Dass die SPD auch endlich erkennt, dass wir etwas gegen die enorme Ungleichheit in Deutschland tun müssen, begrüße ich natürlich", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Allerdings monierte er die beabsichtigte Höhe von einem Prozent als zu gering: "Ein netter Anfang, aber viel zu kurz gesprungen." Außerdem sei zu bezweifeln, ob diese Idee mit der Union umzusetzen seien. Zu oft sei die große Koalition auf halber Strecke stehen geblieben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte den Funke-Zeitungen, Deutschland brauche "ganz bestimmt keine Neuaufführung der Vermögensteuer". Die Union lehne diesen Vorschlag der SPD genauso klar ab wie neue Schulden. Eine Vermögensteuer stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen der großen Koalition. Die kommissarische SPD-Führung will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Das Konzept des Interimsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, hinter das sich am Wochenende auch Finanzminister Olaf Scholz stellte, soll am Montag im SPD-Präsidium eingebracht werden. Das Konzept der Sozialdemokraten orientiert sich an der Schweizer Vermögensteuer, die Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen kennt. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

Weitere Meldungen

Grüne wollen gemeinnützige Wohnungswirtschaft finanziell fördern

Berlin - Damit Geringverdiener und Familien nicht aus Innenstädten verdrängt werden, wollen die Grünen die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederbeleben. Das geht aus einem

Mehr
BDI lehnt europaweite Plastiksteuer ab

Berlin - Die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Plastiksteuer stoßen auf scharfe Kritik der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beklagt,

Mehr
Österreich verlangt Neustart bei EU-Finanztransaktionssteuer

Wien - Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. "Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen", sagte

Mehr

Top Meldungen

Produktion im EU-Baugewerbe sinkt

Brüssel - Im Dezember 2019 ist die Produktion im Baugewerbe in der Europäischen Union (EU) gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent gesunken. Das ist das Ergebnis erster

Mehr
Mittelstandspräsident nennt Grundrente verfassungswidrig

Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Grundrente als verfassungswidrig

Mehr
EU will Europa führend bei "vertrauenswürdiger" Künstlicher Intelligenz machen

Die EU-Kommission will Europa zu einem weltweit führenden Standort für "vertrauenswürdige" Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) machen. Um den Anschluss an die Entwicklung

Mehr