Politik

GroKo setzt ihre Versprechen vergleichsweise zügig um

  • AFP - 19. August 2019, 06:01 Uhr
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GroKo-Vertreter mit Koalitionsvertrag im März 2018
Bild: AFP

Die große Koalition ist Wissenschaftlern zufolge besser als ihr Ruf und setzt ihre Versprechen vergleichsweise zügig um: Dies ist das Ergebnis einer Studie, die am Montag in Berlin veröffentlicht wird.

Die große Koalition ist Wissenschaftlern zufolge besser als ihr Ruf und setzt ihre Versprechen vergleichsweise zügig um: Dies ist das Ergebnis einer Studie, die am Montag in Berlin veröffentlicht wird. In den ersten 15 Monaten ihrer Arbeit hätten Union und SPD bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen eingelöst oder angepackt, heißt es darin. Die Studienautoren bezeichneten die Halbzeitbilanz als "rekordverdächtig".

Die SPD habe dabei etwas mehr Versprechen umsetzen können als der große Koalitionspartner Union, heißt es in der gemeinsamen Studie der  Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Großen Anklang bei den Wählern findet das Regierungsbündnis mit seiner Arbeit aber nicht: Nur zehn Prozent der Befragten gaben in einer Erhebung an, dass die "GroKo" ihre Versprechen umsetzt.

"Arbeitet die große Koalition in ihrem jetzigen Tempo weiter, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle" Versprechen eingelöst haben, erläuterte Mitautor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung. Er sprach von einer "rekordverdächtigen Halbzeitbilanz".

Für die Studie analysierten die Forscher zum einen den Koalitionsvertrag und die darin verankerten Vorhaben. Zum anderen wurde in einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach die Meinung von 1273 Befragten zur Einschätzung der Regierungsarbeit erhoben.

Das Forscherteam machte 296 "echte" Koalitionsversprechen aus - als solche wurden Vorhaben eingestuft, deren Erfüllung anhand empirischer Kriterien überprüfbar ist. Demnach setzten Union und SPD bislang 61 Prozent ihrer Vorhaben vollständig oder teilweise um oder nahmen sie zumindest substanziell in Angriff. Im Vergleich dazu hatte die Vorgängerregierung zur Halbzeit nur 49 Prozent ihrer Vorhaben umgesetzt.

Im Einzelnen schlüsselten die Wissenschaftler auch auf, welcher Koalitionspartner wieviele  Vorhaben in den Vertrag von März 2018 einbringen konnte. Danach finden sich etwa 25 Prozent (73 von 296) aller Versprechen des Koalitionsvertrages ausschließlich im Wahlprogramm der SPD. Elf Prozent (32 von 296) gehen allein auf das Wahlprogramm der CDU/CSU zurück. 46 Vorhaben sind in beiden Programmen. 

Bei der Umsetzung ist die Bilanz der Koalitionspartner ausgeglichener. So wurden laut der Studie von den unionsgeprägten Versprechen bisher 44 Prozent, von den SPD-geprägten sogar 45 Prozent umgesetzt.

Von allen Ministerien legte sich das Innenressort mit 49 auf die meisten Einzelversprechen im Koalitionsvertrag fest. Davon wurden demnach 26 bereits vollständig umgesetzt - damit kann das Haus in absoluten Zahlen auch die bislang beste Umsetzungsbilanz vorweisen. 

Doch kommt die Regierungsarbeit bei den Wählern offenkundig nicht an. Nur jeder Zehnte in Deutschland ist der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem "großen Teil" eingelöst werden. Mehr als zwei Drittel (79 Prozent) der Befragten glauben hingegen, dass von solchen Vorhaben "kaum welche" oder "etwa die Hälfte" umsetzt werden.

Selbst von den Anhängern der Regierungsparteien sagen nur etwa 20 Prozent, die Regierung setze "alle, fast alle" oder zumindest "einen großen Teil" ihrer Versprechen um. Noch größer ist diese Wahrnehmungslücke bei den Anhängern der AfD, von denen nur fünf von 100 meinen, dass zumindest ein großer Teil der Regierungsversprechen eingelöst wird. 

Die Studienautoren empfehlen den politischen Akteuren "ein wählerorientierteres Handeln und Kommunizieren", um die Diskrepanz zwischen Arbeit und Wahrnehmung zu durchbrechen. Die Politik müsse besser zuhören und dann genauer erklären, wie und warum sie welche Ziele verfolgt und umsetzt. Nötig sei aber auch "Fair Play" in der öffentlichen Diskussion.

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