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Bundesländer gegen Pläne zur Zentralisierung von Verfassungsschutz

  • dts - 19. Juli 2019, 18:00 Uhr
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Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz
dts

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Berlin - Die Bundesländer stemmen sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu zentralisieren und damit ihren Einfluss zu begrenzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Das BMI will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Kompetenz zusprechen, in Fragen der Zusammenarbeit auch gegen einzelne Bundesländer zu entscheiden. Solche Entscheidungen könnten dann nur noch mit einer Mehrheit der Landesämter gekippt werden. Derzeit gilt das Prinzip der Einvernehmlichkeit. Am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz in Kiel wurde Protest gegen die BMI-Pläne laut. Im Verfassungsschutzverbund besitze das Bundesamt bisher eine Steuerungsfunktion, die "rein moderierend ausgestaltet ist", teilte das BMI dem "Spiegel" auf Anfrage in einer Stellungnahme mit. Ob es dabei bleibe, müsse im Verfahren der Gesetzesnovelle erörtert werden, die sich derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesregierung befinde. "Das BMI wird großen Wert darauf legen, dass gesetzgeberische Entscheidungen einvernehmlich mit den Ländern getroffen werden", so ein Sprecher.

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