Politik

SPD-Mitglieder sollen neue Parteispitze bestimmen

  • AFP - 24. Juni 2019, 18:16 Uhr
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Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel (von links)
Bild: AFP

Die SPD soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Eine Doppelspitze sei zwar 'kein Allheilmittel gegen schlechte Umfragewerte, aber die SPD braucht Kraft', sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer.

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Die künftige Führungsspitze der SPD wird von den Mitgliedern bestimmt. Ab 1. Juli können sich Bewerber melden, im Herbst wird dann die Basis abstimmen, wie die kommissarische Parteispitze am Montag mitteilte. Der Parteivorstand empfiehlt demnach eine Doppelspitze, es können aber auch Einzelbewerber ins Rennen gehen. Die letzte Entscheidung darüber, wer die SPD führen wird, trifft der Parteitag im Dezember.

Laut dem Beschluss des Parteivorstandes können sich Interessenten für den Parteivorsitz vom 1. Juli bis 1. September melden, wie Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte. Bewerber brauchen die Unterstützung von mindestens fünf SPD-Unterbezirken oder einem Bezirk oder einem Landesverband.

Der Vorstand ermutige ausdrücklich Zweierteams zur Bewerbung, sagte Schäfer-Gümbel. Denn die Führungsebene wünsche sich eine Doppelspitze. Diese sei zwar "kein Allheilmittel gegen schlechte Umfragewerte, aber die SPD braucht Kraft", sagte die kommissarische Ko-Parteichefin Malu Dreyer. "Dazu muss es möglich sein, dass sich zwei die große Aufgabe teilen." Schäfer-Gümbel erklärte den Wunsch nach einer Doppelspitze mit einer "großen Sehnsucht nach Zusammenhalt und Zusammenarbeit" in der Partei.

Um eine Doppelspitze möglich zu machen, müssen allerdings die Parteistatuten geändert werden. Dies soll auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin passieren. Außerdem muss der Parteitag formal den oder die neuen Vorsitzenden wählen - die Mitgliederbefragung ist nicht bindend. In einer Doppelspitze muss mindestens eine Frau sein. 

Nach Ende der Bewerbungszeit sollen sich die Kandidaten innerhalb von fünf Wochen auf 20 bis 30 Regionalkonferenzen präsentieren. Diese Zahl sei allerdings nur eine Schätzung, sagte Dreyer. Letztlich müssten die Landesverbände entscheiden, wie viele Vorstellungsrunden in ihrem jeweiligen Bereich nötig sind.

Schäfer-Gümbel betonte, die SPD wolle es "vermeiden", so vorzugehen wie die CDU. Diese hatte 2018 für die Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichefin acht Regionalkonferenzen organisiert. Es habe sich um "hochprofessionelle Veranstaltungen" gehandelt, bei denen aber nur ein "relativ kleiner Teil" der CDU-Mitglieder habe teilnehmen können, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Auf die Regionalkonferenzen soll bei der SPD die Mitgliederbefragung folgen. Jeder der gut 440.000 Sozialdemokraten soll online oder per Brief abstimmen können. Das Ergebnis wird am 26. Oktober verkündet. Erhält kein Kandidat beziehungsweise kein Team die absolute Mehrheit, folgt eine Stichwahl unter den Mitgliedern und dann der Parteitag.

Das letzte Wort haben dann die Parteitagsdelegierten. "Wir gehen davon aus, dass der Parteitag dem Votum folgt", sagte Schäfer-Gümbel. Die dritte Ko-Parteichefin Manuela Schwesig sagte, die SPD erhoffe sich von der Mitgliederbefragung eine "lebendige Debatte".

Keine Mehrheit fand im Parteivorstand die Idee, auch Nicht-Mitglieder an der Findung der neuen Parteispitze zu beteiligen. Schäfer-Gümbel begründete dies vor allem mit den Faktoren "Zeit und Organisation". Er schloss aber ausdrücklich nicht aus, dass die SPD künftig bei bestimmten Personalentscheidungen auch Nicht-Mitglieder beteiligen könnte.

Der Parteitag soll auch eine Halbzeitbilanz der großen Koalition ziehen. Wie genau dies ablaufen soll, wird laut Dreyer noch im Parteivorstand beraten.

Schäfer-Gümbel resümierte, es gehe in den kommenden Monaten um die Frage, wo die SPD ihren Platz in Politik und Gesellschaft sehe. "Ich glaube, dass das eine ziemlich spannende Zeit wird."

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