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Seehofer sieht in Fall Lübcke "neue Qualität" des Rechtsextremismus

  • AFP - 18. Juni 2019, 15:58 Uhr
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Horst Seehofer, Holger Münch und Thomas Haldenwang (v.l.)
Bild: AFP

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine 'neue Qualität' des Rechtsextremismus.

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Die Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund im Mordfall Lübcke beunruhigen die deutschen Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Dienstag in Berlin von einem "Alarmsignal" und einer "neuen Qualität" des Rechtsextremismus. "Es geht um einen Anschlag gegen uns alle", sagte er. Die Behörden legten Details zu dem Tatverdächtigen vor: Er war dem Verfassungsschutz seit den 1980-er Jahren als Rechtsextremist bekannt, hatte sich zuletzt aber unauffällig verhalten.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Frage, ob der festgenommene Stephan E. bei dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alleine handelte oder gemeinsam mit anderen. Dies sei derzeit noch unklar, sagte Seehofer. Es werde in alle Richtungen ermittelt.

Der Minister sprach von einem "rechtsextremistischen Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates". Dies zeige: "Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernst zu nehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft."

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gab Seehofer mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BKA-Präsident Holger Münch Auskunft über Erkenntnisse zum Werdegang des Verdächtigen Stephan E. und zum aktuellen Ermittlungsstand.

Laut Haldenwang hatte der Verdächtige in den späten 1980-er Jahren seine "rechtsextremistische Karriere" begonnen und dabei auch politisch motivierte Straftaten begangen. Seitdem sei E. "auf dem Radar des Verfassungsschutzes" gewesen.

Sein letzter Eintrag beim Verfassungsschutz stamme allerdings aus dem Jahr 2009, danach sei es ruhiger um ihn geworden. Der Mann habe sich zehn Jahre "unauffällig" verhalten und habe deswegen für die Verfassungsschützer nicht mehr "oberste Priorität" gehabt, sagte Haldenwang.

BKA-Chef Münch sagte, der Verdächtige sei den Behörden seit Jahrzehnten wegen einer "langen Latte von Straftaten" bekannt gewesen - etwa in den Bereichen Alltagskriminalität und Gewaltdelikte. Ende der 80-er Jahre sei er wegen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in Konflikt mit dem Gesetz gekommen. Zuletzt sei der Verdächtige aber unauffällig gewesen.

In den polizeilichen Vernehmungen zum Fall Lübcke habe sich der Mann bisher nicht zu den Vorwürfen einlassen wollen, sagte Münch. Die Tatwaffe sei noch nicht gefunden worden.

Minister Seehofer sagte, der Fall könnte wegen seiner Tragweite auch politische Konsequenzen erfordern. "Es geht um die Bewahrung der Freiheit", sagte er. "Deshalb können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn alles ausermittelt ist." 

Angesichts der Tat habe er mit den Experten seines Ministeriums beraten, ob nun eine andere Einstufung der allgemeinen Gefährdungslage angebracht sei. Dies wäre nach derzeitigem Ermittlungsstand allerdings "verfrüht". 

Zugleich beklagte der Minister im Fall Lübcke eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Dass es nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord in den sozialen Netzwerken "Häme für das Opfer und Beifall für den Täter" gegeben habe, sei "abscheulich und widerwärtig", sagte Seehofer. 

Der Zentralrat der Juden und die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderten in Reaktion auf den Fall Lübcke mehr Einsatz im Kampf gegen Rechts. Der Fall zeige "in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.

TGD-Chef Gökay Sofuoglu erklärte, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien "ein riesiges Problem in Deutschland, in Ost und West, und das seit Jahren". Auch alle Parteien im Bundestag verurteilten den Mord.

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