Lifestyle

Kündigung wegen Eigenbedarf: Was ist das?

  • Ralf Loweg/wid - 17. Juni 2019, 14:31 Uhr
Bild vergrößern: Kündigung wegen Eigenbedarf: Was ist das?
wid Groß-Gerau - In der Praxis gibt es wegen der Eigenbedarfskündigung immer wieder rechtlichen Ärger. Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer sich auf dem Wohnungsmarkt tummelt, muss hart im Nehmen sein. Nicht selten spielen sich menschliche Dramen ab. Vor allem, wenn Mieter vor die Tür gesetzt werden. Oftmals hört man dann von einer Kündigung wegen Eigenbedarf. Doch was ist das?



Wer sich auf dem Wohnungsmarkt tummelt, muss hart im Nehmen sein. Nicht selten spielen sich menschliche Dramen ab. Vor allem, wenn Mieter vor die Tür gesetzt werden. Oftmals hört man dann von einer Kündigung wegen Eigenbedarf. Doch was ist das?

Voraussetzung ist die Tatsache, dass der Eigentümer selbst, ein naher Verwandter oder Haushaltsangehöriger den Wohnraum benötigt und dies im Kündigungsschreiben auch klar benannt wird. In der Praxis gibt es wegen der Eigenbedarfskündigung immer wieder rechtlichen Ärger. Mieter bestreiten zum Beispiel häufig, dass überhaupt ein echtes Interesse an Eigennutzung vorliegt. Sie vermuten, diese Art der Kündigung sei nur vorgeschoben, um die Immobilie besser weiterverwerten zu können.

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema gesammelt. Ein sehr hohes Lebensalter kann Mieter vor der Eigenbedarfskündigung schützen. So scheiterte ein Eigentümer in Berlin mit seinem Ansinnen, ein 87 und 84 Jahre altes Paar aus seiner Wohnung zu entfernen. Die Betroffenen verwiesen darauf, das sei ihnen wegen ihres Gesundheitszustandes, ihres hohen Alters und ihrer sozialen Verwurzelung in der Gegend nicht zuzumuten.

Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 345/18) akzeptierte diese Härtegründe. Wenn der Vermieter nicht seinerseits besonders gewichtige Nachteile erleide, falls er das Objekt nicht beziehen könne, dann müsse er verzichten. Hier sei das nicht der Fall gewesen, er habe schließlich nicht einmal eine ganzjährige Nutzung beabsichtigt.

Eine Eigenbedarfskündigung kann rechtsunwirksam sein, wenn sie allzu rasch auf den Vertragsabschluss folgt und sich der Anlass damals bereits abzeichnete. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 233/12) musste prüfen, ob das nach drei Jahren noch gegeben sein könnte. Das verneinten die Richter zwar, stellten damit aber auch klar, dass der problematische Zeitraum bei weniger als drei Jahren liegt.

Eine Eigenbedarfskündigung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Eigentümer zwar eine berechtigte Person vorweisen kann, diese aber nur als Platzhalter vorgeschoben wird. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 214/15) ging es um eine solche Konstellation. Die Mieter warfen dem Eigentümer vor, Verkaufsabsichten gehegt und seinen Neffen nur deshalb die Wohnung überlassen zu haben, um das Objekt später leichter verkaufen zu können. Der BGH konnte diese Argumente nachvollziehen.

Weitere Meldungen

Dicke Luft: Tabakwerbung soll verboten werden


Die Bundesregierung plant ein schrittweises Verbot für Tabakwerbung ab 2021. Ab 2021 sollen Tabak-Hersteller nicht mehr in Kinos werben dürfen, wenn der Film eine

Mehr
So funktioniert die Grundrente


Nach langem Tauziehen hat sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeignet. Doch wie funktioniert diese Absicherung im Alter eigentlich? Und wer profitiert davon?Die

Mehr
Wenn Sexpuppen das Bett erobern


Sexpuppen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Ein Trend, der aus den USA und Japan gerade massiv nach Europa schwappt. Und dabei handelt es sich im kein billiges

Mehr

Top Meldungen

Niedersachsens Umweltminister hat Rettungsplan für Windbranche

Hannover - Angesichts der Krise der Windenergiebranche und des massiven Stellenabbaus beim Branchenriesen Enercon hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen

Mehr
Post sieht kaum Potenzial für Logistikdrohnen

Bonn - Drei Jahre nach der ersten Auslieferung eines Päckchens per Logistikdrohne sieht die Deutsche Post keine große Zukunft für diese Art der Zustellung. "Wir haben uns sehr

Mehr
Datenschützer erwartet hohen Mehraufwand für die Rentenversicherung

Hamburg - Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar erwartet durch die Grundrente einen hohen Verwaltungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung. Er begründete dies damit,

Mehr