Politik

Regierende Sozialdemokraten in Rumänien bei EU-Wahl abgestraft

  • AFP - 26. Mai 2019, 22:50 Uhr
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PSD-Chef Liviu Dragnea
Bild: AFP

Die regierenden Sozialdemokraten in Rumänien haben bei der Europawahl deutliche Verluste erlitten. Die PSD kam laut einer Prognose am Sonntag auf 25,8 Prozent der Stimmen und büßte damit fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2014 ein.

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Die regierenden Sozialdemokraten in Rumänien haben bei der Europawahl deutliche Verlust erlitten. Die PSD kam laut einer Prognose am Sonntag auf 25,8 Prozent der Stimmen und büßte damit fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2014 ein. Die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holten demnach zusammen knapp 50 Prozent der Stimmen. 

"Wir sind nicht glücklich über diese Abstimmung", sagte PSD-Chef Liviu Dragnea. Die Wahl wurde von der Debatte über die umstrittenen Justizreformen der Regierung überschattet. Angesichts der Kritik aus Brüssel an den Gesetzesvorhaben hatten führende Politiker der PSD vermehrt auf eine nationalistische und europaskeptische Rhetorik gesetzt. 

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis feierte das Ergebnis als Votum gegen die Regierung und für ein "europäisches Rumänien".

Am Sonntag fand parallel zur Europawahl auch ein Referendum über die Justizreformen statt. Das nötige Quorum von 30 Prozent wurde erreicht und es wird damit gerechnet, dass sich die Mehrheit der Wähler dabei gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen hat. Die von Präsident Iohannis anberaumte Volksabstimmung ist aber rechtlich nicht bindend. 

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