Politik

Kramp-Karrenbauer rechnet mit voller Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel

  • AFP - 19. Mai 2019, 14:30 Uhr
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Bundeskanzlerin Merkel vor Bundestagspräsident Schäuble
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut Spekulationen entgegengetreten, sie könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2021 ablösen.

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut Spekulationen entgegengetreten, sie könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2021 ablösen. "Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin - ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Kramp-Karrenbauer betonte, sie gehe von der "vollen Legislaturperiode" aus, das sei auch ihre Arbeitsplanung. Sie machte zudem auf die Frage nach einem möglichen Eintritt ins Bundeskabinett deutlich, dass sie sich auf die Partei konzentrieren wolle. "An dieser Präferenz hat sich nichts geändert", sagte die CDU-Chefin. Der Hauptteil der Arbeit liege noch vor ihr. Auf dem Parteitag im kommenden Jahr werde die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen und darauf aufbauend das neue Regierungsprogramm. "Dann wird auch die Kanzlerfrage entschieden", hob Kramp-Karrenbauer hervor.

Zu den politischen Perspektiven des unterlegenen Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte Kramp-Karrenbauer lediglich, sie sei "sehr froh und sehr zufrieden, dass er sich in die Partei einbringt und Verantwortung beim Wirtschaftsrat übernimmt - und wir trotz der Konkurrenzsituation im letzten Jahr ein sehr vernünftiges Verhältnis zueinander haben".

Bundestagspräsident Schäuble hatte mit Blick auf die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Amtszeit Merkels hervorgehoben, die Kanzlerin sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sagte er am Samstag, eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des Grundgesetzes".

"Frau Merkel ist Bundeskanzlerin, und sie ist für diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin", sagte Schäuble. Der CDU-Politiker verwies auch auf Meinungsumfragen, wonach eine "wachsende Mehrheit der Deutschen" dies als völlig richtig ansehe. 

Kramp-Karrenbauer zeigte sich zudem zuversichtlich bei der Frage nach nach dem Fortbestand der großen Koalition. Die Union bilde den größten Teil der Koalition, "und wir sagen ganz deutlich, dass wir diese Arbeit fortsetzen wollen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Momentan habe sie auch "keine Signale der SPD, dass sie es nicht will". Allerdings werde es bei der Klausurtagung der CDU-Spitze eine Woche nach der Europawahl darum gehen, "was wir möglicherweise an Schwerpunkten anders setzen müssen". 

Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer stellte der großen Koalition hingegen ein schlechtes Zeugnis aus. "In Berlin regiert das Prinzip eingeschlafene Füße", sagte Fischer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Bundesregierung fehle "die emotionale visionäre Kraft, von der Europa immer auch lebt". "Deutschland blockiert sich selbst und damit auch Europa." Fischer forderte, dass "etwas passieren" müsse. Er sehe aber nicht, dass die Regierungskoalition neuen Elan aufbringen könne.

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