Politik

SPD warnt vor Zerreden von "Notbremse"-Gesetz

  • AFP - 14. April 2021, 08:41 Uhr
Bild vergrößern: SPD warnt vor Zerreden von Notbremse-Gesetz
Debatte über bundeseinheitliche Corona-Regeln
Bild: AFP

Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-'Notbremse' zu zerreden. Es müsse jetzt gehandelt werden, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-"Notbremse" zu zerreden. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte Vizekanzler Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung". Eher schärfere Maßnahmen verlangte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk.

"Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen", betonte Scholz. Es müssten jetzt Maßnahmen beschlossen werden, die auch "Wirkung" zeigen.

Auch Einwände gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 wies Scholz zurück. "Es geht darum, Kontakte zu beschränken, und das ist ein Weg, das zu erreichen - neben vielen anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind", hob er hervor.

Auch Lauterbach plädierte nachdrücklich für die Ausgangsbeschränkungen. Es gehe hier nicht nur darum, abendliche Indoor-Kontakte zu verringern, auch draußen könne man sich sehr wohl anstecken, sagte er dem Deutschlandfunk. Gegenteilige Äußerungen von Aerosolforschern seien nicht wissenschaftlich belegt, sondern nur die Meinungsposition der Beteiligten.

Bundeskabinett und Koalitionsfraktionen hatten am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, der die "Notbremse" ab einem Inzidenzwert von 100 in einer Region bundeseinheitlich festschreiben soll. Darüber wird nun ab Freitag im Bundestag beraten. Vor allem aus einigen Bundesländern sowie von AfD und FDP gibt es Widerstand gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr.

Weitere Meldungen

Russland stuft USA und Tschechien als "unfreundliche Staaten" ein

Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Westen hat Russland die USA und Tschechien auf seine Liste "unfreundlicher" Staaten gesetzt. Dies geht aus der am Freitag aktualisierten

Mehr
Darkside-Server nach Hackerangriff auf Pipeline offenbar abgeschaltet

Nach dem Cyberangriff auf eine US-Pipeline sind von der mutmaßlich verantwortlichen Hackergruppe Darkside genutzte Server offenbar von Unbekannten abgeschaltet worden. Die

Mehr
Nordirische DUP wählt Landwirtschaftsminister Poots zum neuen Parteichef

Gut zwei Wochen nach der Rücktrittsankündigung der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster hat ihre DUP-Partei Landwirtschaftsminister Edwin Poots zum neuen Vorsitzenden

Mehr

Top Meldungen

Wirtschaftsministerium plant neue Coronahilfen

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium konzipiert derzeit eine neue Unterstützung für Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe keinen ausreichenden Ausgleich für Schäden infolge

Mehr
Finanzielle Hürden beim Hauskauf deutlich höher als 2010

Berlin - Trotz der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsen wird es für Menschen immer schwerer, in privates Wohneigentum zu investieren. Das ergaben Berechnungen der

Mehr
Umfrage: Potenzial für Homeoffice wird immer stärker ausgeschöpft

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland, die im Homeoffice arbeiten können, tun dies auch: Das grundsätzliche Potenzial für das Arbeiten von Zuhause aus wird "immer stärker

Mehr