Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Fehde gegen Kuba nachgelegt. Er drohte Staaten, die Erdöl an Kuba liefern, mit zusätzlichen Zöllen. In einem am Donnerstag unterzeichneten Dekret heißt es, solche Zölle könnten auf Einfuhren aus Staaten erhoben werden, die "direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern". Die Regierung in Havanna sprach von einem "brutalen Akt der Aggression".

Seit der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro durch das US-Militär macht Trump keinen Hehl daraus, dass er weitere missliebige Länder im Visier hat - dazu gehört Kuba. Ein militärisches Eingreifen ist dort seiner Ansicht nach nicht nötig, denn ohne Öl aus Venezuela werde die kommunistische Herrschaft in Havanna ohnehin zusammenbrechen. 

Mitte Januar schrieb Trump, es werde kein weiteres Öl oder Geld aus Venezuela nach Kuba gehen. Er rate der Karibikinsel "dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist".

Seine Zolldrohung am Donnerstag beruft sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), im Dekret heißt es, die kubanische Regierung stelle eine "außerordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA dar. Havanna unterstütze "zahlreiche feindliche Staaten, transnationale Terrororganisationen und böswillige Akteure", darunter Russland, China und der Iran sowie die radikalislamische Hamas und die Hisbollah-Miliz. 

Kuba ist in hohem Maß von venezolanischen Öllieferungen abhängig. Seit 2000 gilt die sozialistische Regierung in Caracas als ideologischer Verbündeter Kubas und Hauptlieferant von stark subventioniertem Öl. Ein weiterer wichtiger Öllieferant ist Mexiko. Präsidentin Claudia Sheinbaum wollte Anfang der Woche Medienberichte nicht kommentieren, wonach Mexiko seine Lieferungen auf Druck der USA drosseln werde.

Kuba befindet sich zugleich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Seit Ende 2024 gab es fünf landesweite Stromausfälle, die teilweise mehrere Tage dauerten. Fast täglich haben die Menschen zudem mit kürzeren Blackouts zu kämpfen, die mitunter auch mehr als 20 Stunden dauern.

Außenminister Bruno Rodriguez nannte die jüngste Drohung Trumps im Onlinenetzwerk X eine "weitere Eskalation der USA gegen Kuba". Es handle sich um eine "lange Liste von Lügen, die darauf abzielen, Kuba als eine Bedrohung darzustellen, die es nicht ist". Das kubanische Volk sei seit mehr als 65 Jahren "der längsten und grausamsten Wirtschaftsblockade unterworfen", die je gegen eine ganze Nation verhängt worden sei.