Politik

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein...

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Zentralafrikanischer Republik

In der Zentralafrikanischen Republik sind am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Rund 2,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Stimme für den...

Vorgezogene Neuwahlen im Kosovo inmitten von politischer Krise

Im Kosovo finden am Sonntag vorgezogene Neuwahlen statt. Der Westbalkanstaat mit 1,6 Millionen Einwohnern - eines der ärmsten Länder Europas - befindet sich seit rund zehn Monaten in einer...

Krankenkassen-Spitzenverband fordert Einsparungen und warnt vor höheren Beitragssätzen

Der Krankenkassen-Spitzenverband hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. "Wenn es im nächsten Jahr keine...

Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beendet

Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den...

Krankenkassen-Spitzenverband fordert Reform: Einigen Pflegekassen drohe Zahlungsunfähigkeit

Der Spitzenverband der Krankenkassen drängt auf Reformen in der Pflege und warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit bei mehreren Pflegekassen im kommenden Jahr. "Die Pflegeversicherung lebt auf Pump...

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert besseren Schutz des Parlaments

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig. Dabei gehe es einmal um den Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu...

CDU-Arbeitnehmer fordern rasch Klarheit über Kurs bei Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr rasch Klarheit über die Grundzüge der angekündigten Sozialreformen zu schaffen. "Das würde...

Bürger der Elfenbeinküste wählen neues Parlament

In der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. In der Wirtschaftsmetropole Abidjan öffneten die Wahllokale bei starkem Regen mit einer Stunde...

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online...

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Ärger um KI-Chatbot Grok: Wildberger sieht möglichen Regelungsbedarf

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) - Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union, das am

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