Politik

Kältewelle: Linke fordert Unterbringung von Obdachlosen in leeren Büros

Die Linke hat angesichts der derzeitigen Kältewelle die Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Bürogebäuden und U-Bahnhöfen gefordert. "Die aktuellen Kältenächte machen...

Ideen für Sozialstaat: Linke will

Um Ideen für eine Sicherung des Sozialstaats zu entwickeln, will die Linken-Bundestagsfraktion im Frühjahr einen "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten. Teilnehmen sollen unter anderem Gewerkschaften,...

Brandenburger Landtag stimmt gegen Neuwahl - Zwei weitere Austritte aus BSW-Fraktion

Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige...

Von der Leyen sagt bei erstem Treffen mit Syriens Präsident EU-Unterstützung zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem ersten Treffen mit der syrischen Übergangsregierung in Damaskus die Unterstützung der Europäischen Union für Syrien zugesichert. Die...

SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen

Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. "Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die...

Steinmeier lädt ehrenamtlich Engagierte zu Neujahrsempfang

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Freitag seinen traditionellen Neujahrsempfang im Berliner Schloss Bellevue ab (10.00 Uhr). Gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender empfängt er...

US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und...

Französisch-russischer Gefangenenaustausch: Wissenschaftler zurück in Paris

Der wegen Spionagevorwürfen in Russland inhaftierte Franzose Laurent Vinatier ist im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen und wieder in Frankreich. Der Wissenschaftler und frühere...

Belarussischer Dissident Bjaljazki fordert weiteren politischen Druck gegen Minsk

Nach seiner Freilassung aus der Haft in Belarus hat der Dissident und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki angemahnt, den Druck auf den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko...

Bericht: CDU-Kandidat Schulze will vor Sachsen-Anhalt-Wahl Ministerpräsidenten werden

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze, will sich nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" Ende Januar im Landtag der Wahl zum...

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