Politik

Bayerns Innenminister irritiert über EU-Kritik an Grenzkontrollen

  • dts - 23. Februar 2021, 14:49 Uhr
Bild vergrößern: Bayerns Innenminister irritiert über EU-Kritik an Grenzkontrollen
Einreiseverordnung
dts

.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich reagiert. "Die Kritik der EU-Kommission, die Grenzkontrollen seien unverhältnismäßig oder unbegründet, kann ich nicht nachvollziehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

"Wir haben die Einschränkungen für die Wirtschaft so verträglich wie nur möglich gestaltet und mit dem Bundesinnenministerium Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen für systemrelevante Betriebe und Einrichtungen vereinbart." Die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich müssten "solange verlängert werden, wie es die aktuelle Pandemielage mit Blick auf die hochgefährlichen Corona-Mutationen erfordert", so Herrmann. "Die strengen Einreisebeschränkungen machen nur Sinn, wenn wir die Einhaltung konsequent kontrollieren." Herrmann erinnerte daran, dass es gerade in Tschechien Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 gebe.

"Es ist richtig und legitim, sich davor schützen zu wollen." Seit dem Start der Grenzkontrollen am 14. Februar hätten Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei insgesamt mehr als 151.000 Personen kontrolliert. Rund 14.000 Personen seien an den bayerischen Landgrenzen und vereinzelt auch auf den Flughäfen zurückgewiesen worden. "Jeder Einzelne hätte das hochansteckende Coronavirus nach Bayern bringen können", argumentierte Herrmann.


Weitere Meldungen

EZB-Chefin sieht Chance für mehr Gleichberechtigung

Frankfurt/Main - Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sieht in der Corona-Pandemie eine Chance für die Gesellschaft, die Geschlechterrollen nachhaltig

Mehr
Weber verteidigt Exportstopp für Astrazeneca-Impfstoff

Berlin - Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, bei der Impfstoffversorgung eigene Interessen im Blick

Mehr
Von der Leyen: EU und USA setzen gegenseitige Strafzölle aus

Brüssel - Die Europäische Union und die USA setzen gegenseitig verhängte Strafzölle aus. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitagabend nach

Mehr

Top Meldungen

FDP verlangt Öffnung der Gastronomie

Berlin - Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine "Zumutung", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Frankfurter

Mehr
Wirtschaftsweise für Abschaffung des Ehegattensplittings

Berlin - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Studien zeigen, dass das Ehegattensplitting Frauen

Mehr
Tui erwartet nur wenige Reiseeinschränkungen im Sommer

Hannover - Tui-Deutschlandchef Marek Andryszak erwartet im Sommer nur noch wenige Einschränkungen für Reisende. "Heute herrscht natürlich noch Unsicherheit über Öffnungen zu

Mehr