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Washington drängt Australien zur Aufgabe von geplantem Online-Mediengesetz

  • AFP - 19. Januar 2021, 12:50 Uhr
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Google-Standort in New York
Bild: AFP

Die US-Regierung hat Australien zur Aufgabe eines geplanten Online-Mediengesetzes gedrängt, das die Internetriesen Google und Facebook dazu verpflichten würde, für die Verbreitung journalistischer Inhalte zu bezahlen.

Die US-Regierung hat Australien zur Aufgabe eines geplanten Online-Mediengesetzes gedrängt, das die Internetriesen Google und Facebook dazu verpflichten würde, für die Verbreitung journalistischer Inhalte zu bezahlen. Ein solches Gesetz hätte "langfristige negative Folgen" für Verbraucher und Unternehmen, warnte das Büro des US-Handelsbeauftragten in einem Brief an den australischen Senat. Der Gesetzentwurf ziele "ausschließlich" auf zwei US-Firmen ab, ohne dass diesen Verstöße gegen geltendes australisches Recht nachgewiesen worden sei.

Australien will Google und Facebook dazu zwingen, australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Online-Riesen an die klassischen Medien weitergereicht werden. 

Die US-Regierung sei "besorgt, dass der Versuch, die kompetitiven Positionen bestimmter Akteure auf dem schnelllebigen Digitalmarkt gesetzgeberisch zum klaren Nachteil von zwei US-Firmen zu regulieren, zu gefährlichen Ergebnissen führen" könne, heißt es in dem auf den 15. Januar datierten US-Schreiben an den australischen Senat. Hinzu komme, dass das vorgesehene Verfahren für die Festsetzung der Nutzungsgebühr "grundlegend unausgewogen" sei, weil nur die Kosten der Medienhäuser berücksichtigt würden, nicht aber jene der Internetfirmen. 

Die weltweit beispiellose Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes könne überdies "Bedenken bezüglich der internationalen Handelsverpflichtungen Australiens" aufwerfen, heißt es in dem US-Schreiben weiter - denn die Nutzungsgebühren für journalistische Inhalte würden nur an heimische und nicht auch ausländische Medienhäuser fließen. Anstelle einer Gebührenpflicht regte die US-Regierung die Einführung eines "freiwilligen Verhaltenskodex" an, dem sich die Internetunternehmen anschließen könnten. 

Die Prüfung des von der australischen Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs im Senat soll am Freitag beginnen. Die Initiative wird von Regierungen weltweit aufmerksam verfolgt. 

Wie in vielen Ländern der Welt haben Google und Facebook auch in Australien den Nachrichtenmarkt massiv verändert. Aufgrund rückläufiger Einnahmen insbesondere aus Werbung strichen australische Medienhäuser allein in den vergangenen sechs Jahren rund 20 Prozent der Stellen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie haben die Krise weiter verschärft. 

Während das geplante Gesetz in der australischen Verlagslandschaft breite Unterstützung erfährt, warnte Google im vergangenen August in einem offenen Brief vor den Folgen einer solchen Regulierung. Das Unternehmen argumentiert unter anderem, dass die australischen Medienhäuser ihre Position in den Ergebnislisten von Suchanfragen "künstlich aufblasen" können, wenn das Gesetz zustande käme. 

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