Politik

Opposition kritisiert Pläne für neuen Spritpreisdeckel scharf

  • AFP - 22. November 2026, 11:21 Uhr
Bild vergrößern: Opposition kritisiert Pläne für neuen Spritpreisdeckel scharf
Berliner Tankstelle
Bild: AFP

Die neuen Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel haben bei der Opposition für scharfe Kritik gesorgt. 'Absurder lässt sich ein Spritpreisdeckel kaum konstruieren', sagte Grünen-Chef Banaszak.

Die neuen Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. "Absurder lässt sich ein Spritpreisdeckel kaum konstruieren: Ausgerechnet dort, wo Tanken besonders teuer ist, soll er nicht gelten", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach Angaben vom Sonntag. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wirtschaftsministerin Reiche ein Gesetz schaffen will, das möglichst wenig Wirkung entfalten soll." 

Laut "Handelsblatt" hat Reiche einen neuen Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel vorgelegt, der am Freitagabend in die regierungsinterne Abstimmung ging. Reiche will demnach Autobahntankstellen vom Höchstpreis ausnehmen.

"Statt einen untauglichen Preisdeckel mit immer neuen Ausnahmen zu versehen, sollte die Bundesregierung diese Krisengewinne endlich mit einer Übergewinnsteuer belegen und das Geld gezielt an die Menschen zurückgeben", forderte Banaszak. "Das wäre sozial gerechter, wirksamer und würde diejenigen entlasten, die die hohen Energiepreise am stärksten treffen."

Linken-Fraktionsvize Janine Wissler kritisierte die geplante Ausnahme von Autobahntankstellen ebenfalls: "Ausgerechnet dort, wo Tanken am allerteuersten ist, soll der Spritdeckel nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Reiche nicht gelten." Ihr Spritpreisdeckel sei von Anfang an so konzipiert gewesen, dass er möglichst überhaupt nicht greift. Jetzt kämen weitere Ausnahmen hinzu.

"Lobby-Ministerin Reiche vertritt die Interessen von Konzernen, statt von Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind", erklärte Wissler.

Die schwarz-rote Koalition hatte bereits im September einen Spritpreisdeckel vereinbart. Für Reiches Vorschlag hagelte es aber Kritik, vor allem aus den Reihen der SPD. Als Voraussetzung für die Möglichkeit, die Spritpreise zu begrenzen, sah der Vorschlag vor, dass sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-Schnitt. Dies war - auch seit Beginn der massiven Preissteigerungen durch den Iran-Krieg - nie der Fall.

Auch wäre eine Deckelung frühestens ab Mitte Januar möglich gewesen; das Gesetz sollte aber bereits nach drei Monaten wieder auslaufen. In der Nacht zum Mittwoch beschloss die Koalition einen neuen Spritpreisdeckel. Die genaue Ausgestaltung des Instruments soll Reiches Ministerium erarbeiten. 

Weitere Meldungen

Merz würde bei Neuanfang "Erwartungen bisschen dämpfen" und schneller entscheiden

Wenn er noch einmal neu anfangen könnte als Bundeskanzler, würde Friedrich Merz (CDU) "vielleicht die Erwartungen am Anfang der Wahlperiode ein bisschen dämpfen". Außerdem

Mehr
Demonstrationen in Frankreich: Deutlich geringere Beteiligung am sechsten Protest-Samstag

In Frankreich haben das sechste Wochenende in Folge zehntausende Menschen für bessere Lebensbedingungen demonstriert - diesmal war die Beteiligung aber deutlich geringer als in

Mehr
COP31 in Antalya ist die bislang längste UN-Klimakonferenz

Die deutlich in die Verlängerung gegangene UN-Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya ist die bislang längste UN-Klimakonferenz. Die Konferenz, die vor einer noch

Mehr

Top Meldungen

Umfrage: Förster sehen großen Handlungsbedarf bei Klimaanpassung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wälder in Deutschland sind nach Einschätzung vieler Förster nur unzureichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet. 58 Prozent

Mehr
Söder verlangt sofortigen Ausgleich der kalten Progression

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert. "Die Senkung der

Mehr
Arbeitgeberpräsident will Ende der 35-Stunden-Woche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, fordert eine Verlängerung der Arbeitszeiten und

Mehr