Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht wegen der Wahl von Abgeordneten der AfD und des BSW in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Sachsen-Anhalt die Kooperation mit Partnergeheimdiensten in Gefahr.
"Dies stellt ein noch unterschätztes Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, weil Partnerdienste die Kooperation und den Informationsaustausch vermutlich einschränken werden, um einen Informationsabfluss an gegnerische Länder wie Russland oder China zu verhindern", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Das Parlamentsgremium kontrolliert den Landesverfassungsschutz.
Die Folgen könnten nach Kiesewetters Einschätzung gravierend sein. Das könne dazu führen, dass relevante Warnungen und Informationen vor Terrorismus oder Bedrohungen ausbleiben, warnte der CDU-Politiker. Zugleich bestehe die Gefahr, dass Sachsen-Anhalt gezielt als Plattform für Einflussnahme genutzt werde, weil Terroristen und ausländische Geheimdienste hier weniger Aufklärung erwarteten. Auch für die Eindämmung von Links- und Rechtsextremismus sei dies ein absolut schlechtes Zeichen.
Der Landtag in Magdeburg hatte zwei AfD-Politiker sowie je einen Vertreter von CDU und BSW in das vierköpfige Kontrollgremium gewählt. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Lifestyle
Kiesewetter sieht Geheimdienst-Kooperation durch AfD gefährdet
- dts - 22. November 2026, 08:04 Uhr
.
Weitere Meldungen
Antalya (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Weltklimakonferenz im türkischen Antalya haben sich die Teilnehmer nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Das
MehrAntalya (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland lehnt den mutmaßlich finalen Textentwurf der türkischen Präsidentschaft für die UN-Klimakonferenz in Antalya ab.
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Befürchtungen entgegengetreten, in Deutschland werde der Grippe-Impfstoff knapp. "Die
MehrTop Meldungen
Mainz (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um den Ausgleich der kalten Progression weist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) den Vorstoß
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wälder in Deutschland sind nach Einschätzung vieler Förster nur unzureichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet. 58 Prozent
MehrMünchen (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert. "Die Senkung der
Mehr














