Politik

Merz ist Costa-Vorschlag für EU-Haushalt noch immer zu teuer

  • AFP - 21. November 2026, 14:12 Uhr
Bild vergrößern: Merz ist Costa-Vorschlag für EU-Haushalt noch immer zu teuer
Merz ist Costa-Vorschlag zu teuer
Bild: AFP

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auch der neue, gekürzte Vorschlag von EU-Ratspräsident António Costa für den mehrjährigen EU-Haushalt zu teuer.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auch der neue, gekürzte Vorschlag von EU-Ratspräsident António Costa für den mehrjährigen EU-Haushalt noch zu teuer. "Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch", erklärte Merz am Samstag. "Ein EU-Haushalt, der über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Zuvor hatte Costa einen neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgelegt. Er fiel gegenüber dem ursprünglichen Plan der EU-Kommission von fast zwei Billionen Euro um rund 204 Milliarden Euro geringer aus. Auch eine neue Digitalsteuer für große Tech-Konzerne regte Costa unter anderem an. Merz ging darauf nicht direkt ein, erklärte aber, eine "gerechte und faire Lastenteilung" sei "auch nur durch Korrekturen auf der Einnahmeseite zu erreichen".

Costa will seinen Kompromissvorschlag bei einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zur Debatte stellen. Die Staats- und -Regierungschefs verhandeln schon länger über die weitere Finanzierung des EU-Haushalts; beim EU-Gipfel im Oktober kam keine Einigung zustande. Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen die Finanzierung noch in diesem Jahr verabschieden - rechtzeitig vor dem Superwahljahr, das mehrere euroskeptische Staats- und Regierungschefs ins Amt bringen könnte, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Deutschland als größtes Geberland gehört in den Verhandlungen zu denjenigen EU-Mitgliedsstaaten, die sich für eine Reduzierung des Finanzvolumens einsetzen. Frankreich, das zur Gruppe der Länder zählt, die ein größeres Budget fordern, hat bereits erklärt, dass der neue Costa-Vorschlag "keine Grundlage für eine Einigung" sein könne.

Weitere Meldungen

Streit um fossile Energien: Schwierige Kompromiss-Suche bei Weltklimakonferenz

In der Schlussphase der UN-Klimakonferenz in Antalya hat sich ein Streit um die fossilen Energien zugespitzt und gut 24 Stunden nach dem ursprünglich geplanten Ende einen

Mehr
Streit um fossile Energien: COP-Präsident drängt Verhandler in Antalya zu Kompromissen

Angesichts der stockenden Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Antalya (COP31) hat der türkische COP31-Präsident Murat Kurum die beteiligten Staaten zum Einlenken

Mehr
Tausende Menschen erneut bei Demos für bessere Lebensbedingungen in Frankreich

Am sechsten Wochenende in Folge haben am Samstag tausende Menschen in Frankreich für bessere Lebensbedingungen demonstriert. In Paris versammelten sich am Samstagnachmittag

Mehr

Top Meldungen

Analyse: Strompreis steigt trotz Steuersenkung

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) - Die Senkung der Stromsteuer kann für viele Haushalte einen weiteren Anstieg der Verbraucherpreise im kommenden Jahr nur dämpfen, aber nicht

Mehr
EU und Indonesien unterzeichnen umfassendes Wirtschaftsabkommen

Brüssel/Jakarta (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Union und Indonesien haben am Samstag ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Diese

Mehr
Lies: VW-Mitarbeiter nicht für Krise verantwortlich

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies (SPD) weist kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

Mehr