Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auch der neue, gekürzte Vorschlag von EU-Ratspräsident António Costa für den mehrjährigen EU-Haushalt noch zu teuer. "Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch", erklärte Merz am Samstag. "Ein EU-Haushalt, der über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit", fügte der Bundeskanzler hinzu.
Zuvor hatte Costa einen neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgelegt. Er fiel gegenüber dem ursprünglichen Plan der EU-Kommission von fast zwei Billionen Euro um rund 204 Milliarden Euro geringer aus. Auch eine neue Digitalsteuer für große Tech-Konzerne regte Costa unter anderem an. Merz ging darauf nicht direkt ein, erklärte aber, eine "gerechte und faire Lastenteilung" sei "auch nur durch Korrekturen auf der Einnahmeseite zu erreichen".
Costa will seinen Kompromissvorschlag bei einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zur Debatte stellen. Die Staats- und -Regierungschefs verhandeln schon länger über die weitere Finanzierung des EU-Haushalts; beim EU-Gipfel im Oktober kam keine Einigung zustande. Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen die Finanzierung noch in diesem Jahr verabschieden - rechtzeitig vor dem Superwahljahr, das mehrere euroskeptische Staats- und Regierungschefs ins Amt bringen könnte, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Deutschland als größtes Geberland gehört in den Verhandlungen zu denjenigen EU-Mitgliedsstaaten, die sich für eine Reduzierung des Finanzvolumens einsetzen. Frankreich, das zur Gruppe der Länder zählt, die ein größeres Budget fordern, hat bereits erklärt, dass der neue Costa-Vorschlag "keine Grundlage für eine Einigung" sein könne.
Politik
Merz ist Costa-Vorschlag für EU-Haushalt noch immer zu teuer
- AFP - 21. November 2026, 14:12 Uhr
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auch der neue, gekürzte Vorschlag von EU-Ratspräsident António Costa für den mehrjährigen EU-Haushalt zu teuer.
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