Politik

Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und weitere Streitthemen

  • AFP - 17. November 2026, 17:47 Uhr
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Kanzleramt in Berlin
Bild: AFP

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung sind im Kanzleramt zu einem erneuten Koalitionsausschuss zusammengekommen. Es dürfte um die großen Themen Stromsteuer und Rente gehen.

Die Erwartungen sind hoch, und der Kanzler steht im Wort: Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU sind am Dienstag im Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Zentrales Thema ist die geplante Senkung der Stromsteuer für alle. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte für diesen Punkt eine Einigung angekündigt, auch wenn die Gegenfinanzierung bisher unklar ist. Nötig sind dafür rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Vor dem Spitzentreffen hatten Vertreter von Union, Wirtschaft und Verbänden die lange versprochene Senkung der Stromsteuer für alle als Frage der Glaubwürdigkeit für die Regierung - und insbesondere für den Kanzler - bezeichnet. Als weitere Themen für den Koalitionsausschuss hatten CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Rentenreform und die Reform des Wahlrechts genannt. Vor dem Spitzentreffen verlautete allerdings aus Koalitionskreisen, dass bei diesen Punkten eher nicht mit einem Durchbruch zu rechnen sei.

Die schwarz-rote Regierung hat die Senkung der Stromsteuer "für alle" in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Wegen fehlender Haushaltsspielräume kam sie dann zunächst nur für das produzierende Gewerbe und das Handwerk sowie die Land- und Forstwirtschaft. Privatverbraucher gingen ebenso leer aus wie Teile der Wirtschaft, darunter Dienstleistungsunternehmen und der Einzelhandel.

Die Haushälterinnen und Haushälter der Koalition konnten sich in der vergangenen Woche in den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 nicht auf eine Gegenfinanzierung für eine Stromsteuersenkung einigen. Sollte der Koalitionsausschuss nun noch eine Lösung finden, könnte diese in den Budgetentwurf eingearbeitet werden - wobei allerdings die Zeit drängt: Der Haushalt 2027 soll bereits kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

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