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Pläne für Abschiebezentrum in Ruanda stoßen bei SPD auf Widerstand

  • AFP - 16. November 2026, 14:00 Uhr
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Ruandas Hauptstadt Kigali
Bild: AFP

Gegen ein mögliches Abschiebezentrum in Ruanda gibt es in der Regierungskoalition Widerstand in der SPD. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sah noch 'viele Fragezeichen', weitere Sozialdemokraten kritisierten, die Pläne seien in der Koalition nicht abgestimmt.

Gegen ein mögliches Abschiebezentrum in Ruanda gibt es in der Regierungskoalition Widerstand in der SPD. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sah noch "viele Fragezeichen", weitere Sozialdemokraten kritisierten, die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seien in der Koalition nicht abgestimmt. Ein Regierungssprecher räumte ein, dass es noch keine abschließende Entscheidung gebe. Die Union verwies aber auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

Bundesinnenminister Dobrindt trifft sich am Montag in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben von Diplomaten gibt es bereits eine Einigung, den ersten Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu eröffnen.

Er höre aus seiner Fraktion "sehr viel Kritik" an den Plänen, sagte der SPD-Politiker Fiedler dem Portal Politico. Er sieht Ruanda als Partnerland kritisch: "Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf." Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten. 

"Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen", sagten die SPD‑Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir dem "Tagesspiegel" vom Montag. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug hätten. Den Abgeschobenen drohten dort zudem "willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten".

Die Union reagierte mit Unverständnis. Der Koalitionsvertrag nenne "explizit das Ziel, Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten zu ermöglichen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. "Return-Hubs betreffen nur Ausreisepflichtige, nicht jedoch Menschen im Asylverfahren - und sind damit eine vergleichsweise zurückhaltende und klar abgegrenzte Drittstaaten-Variante". 

Eine abschließende Entscheidung zu Ruanda ist in der Bundesregierung aber offenbar noch nicht gefallen. "Es werden Optionen geprüft", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. "Dazu laufen Gespräche auf europäischer Ebene und innerhalb der Bundesregierung."

Grünen-Chef Felix Banaszak warnte vor einem "Ausverkauf europäischer Werte". Abgelehnte Asylbewerber würden in "menschenverachtenden" Abschiebelagern "sich selbst überlassen", sagte er der "taz". Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte die Pläne vor Journalisten "skandalös" und einen "Tabubruch". Sie forderte die Bundesregierung auf, stattdessen die Ursachen für Flucht zu bekämpfen.

Kritik kam auch von Hilfsorganisationen: Brot für die Welt erklärte, die Pläne seien "ein schwerer politischer Fehler". Die Entscheidung für Ruanda als Standort sei "höchst problematisch". Abgeschobene würden "hilflos einem Staat mit massiven rechtsstaatlichen Defiziten überlassen". Auch die Organisation medico international kritisierte, die EU-Länder machten Menschen zur "Verschiebemasse" und versuchten, ihre "Verantwortung für deren Rechte und Sicherheit loszuwerden".

Ein Sprecher des Außenministeriums bescheinigte Ruanda aber grundsätzlich eine "gute Bilanz im Umgang mit Migranten und Geflüchteten". Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe sich "wiederholt positiv zur ruandischen Flüchtlingspolitik und zur Inklusion von Flüchtlingen in Ruanda" geäußert.

Der SPD-Politiker Fiedler stellte auch die Kosten für die deutsche Beteiligung an dem Abschiebezentrum infrage. "Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland", sagte er. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die 20 Millionen Euro seien nicht alleine für Return Hubs vorgesehen. Es gehe auch um Migrations- und Rückführungsabkommen sowie Projekte in Drittstaaten.

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