Sicherheitsbehörden dürfen künftig bei Cyberangriffen zurückschlagen

Die deutschen Sicherheitsbehörden dürfen künftig bei Cyberangriffen zurückschlagen. Der Bundestag votierte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung. "Es geht darum, dass Angreifer uns nicht mehr attackieren. Deswegen müssen wir sie entwaffnen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Debatte.

Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa "verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential", heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Auch hybride Bedrohungen gewännen zunehmend an Bedeutung.

Insbesondere gegen groß angelegte Cyberattacken böten vorbeugende Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen allein keinen hinreichenden Schutz, argumentiert die Bundesregierung. Die Polizeibehörden des Bundes und das BSI brauchten daher ergänzende Befugnisse, um solche Attacken zu unterbinden und gravierende Folgeschäden abwenden zu können.

Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen solche Attacken künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. BKA und Bundespolizei sollen Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können. Das BSI soll leichter Daten sammeln, speichern und analysieren können. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.