Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: Linkenspitze unterstützt eigene Kandidatin

Die Parteispitze der Linken in Sachsen-Anhalt hat sich für eine Kandidatur ihrer Fraktionschefin Eva von Angern bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl ausgesprochen. "Mit einer eigenen Kandidatur will Die Linke eine klare politische Alternative zur AfD aufzeigen", teilte der Landesvorstand am Montagabend in Magdeburg mit. Die abschließende Entscheidung trifft am Dienstag die Landtagsfraktion der Linken. 

Der Landesvorstand erklärte, er begrüße die Bereitschaft der Fraktionsvorsitzenden, in den ersten beiden Wahlgängen für das Amt der Ministerpräsidentin anzutreten. "Sachsen-Anhalt braucht mehr Zusammenhalt, soziale Sicherheit und moderne Zukunftsperspektiven", hieß es in einer Mitteilung. Dafür stehe die Linke mit ihrer Politik "für bezahlbares Leben und eine solidarische Gesellschaft".

Von Angern hatte bereits zuvor ihre Bereitschaft für eine Kandidatur gegen den AfD-Politiker Ulrich Siegmund signalisiert. Die 49-Jährige gehört dem Landtag seit 2002 an und eröffnete als dienstälteste Abgeordnete und damit als Alterspräsidentin im Oktober die konstituierende Sitzung des Parlaments, bei der mit dem Abgeordneten Tobias Rausch der bundesweit erste Landtagspräsident der AfD gewählt wurde. Von Angern gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD.

Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag ist für Mitte Dezember geplant. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat oder eine Kandidatin die absolute Mehrheit - mindestens 42 der 83 Abgeordnetenstimmen. Der AfD, die die Landtagswahl anfang September mit großem Abstand gewonnen hatte, fehlen dafür drei Stimmen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Saal während der Abstimmung mehrheitlich zu verlassen. Damit sollen Spekulationen über mögliche Abweichler verhindert werden. Das BSW will sich enthalten.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte wiederholt erklärt, er wolle nur im ersten Wahlgang antreten. Inzwischen schließt er Medienberichten nicht aus, auch in weiteren Wahlgängen anzutreten. Im dritten Wahlgang würde die Mehrheit der Stimmen reichen.

Das ursprüngliche Ziel der AfD in Sachsen-Anhalt war eine Alleinregierung, sie verpasste diese Mehrheit aber bei der Wahl. Seit Wochen führen AfD-Spitzenpolitiker Gespräche vor allem mit dem BSW, nach eigenen Angaben aber auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen, um sich eine Mehrheit für ihre Regierung zu sichern. Koalieren will keine der Parteien mit der AfD.