Wadephul: Russland muss jetzt Verhandlungsbereitschaft unter Beweis stellen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland aufgefordert, bei der bevorstehenden Gesprächsrunde zum Ukraine-Krieg in Abu Dhabi seine Verhandlungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. "Es muss sich jetzt zeigen: ist Russland wirklich ernsthaft bereit zu verhandeln?", sagte Wadephul am Rande des G7-Außenministertreffens am Montag in Paris. "Wir sehen überhaupt keinen substanziellen Beitrag, dass Verhandlungen ernsthaft Fahrt aufnehmen", betonte der Außenminister. 

In dieser Hinsicht sei er sich mit US-Außenminister Marco Rubio einig, den er zuvor bei einem Zweiertreffen gesprochen hatte. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir nur mörderische Angriffe gegen Zivilbevölkerung, die völlig unschuldig ist, und die darunter das Schrecklichste leidet", sagte Wadephul. Für Dienstag und Mittwoch sind in Abu Dhabi Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter US-Vermittlung geplant. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner werden dabei voraussichtlich die USA vertreten.

Dort werde sich herausstellen, ob Russland tatsächlich zu Verhandlungen bereit sei oder ob dies "nur eine Verhandlungsshow" werde, die davon ablenken soll, dass Russland seinen Angriffskrieg fortsetzen wolle. "Wenn es eine Bereitschaft gibt, zu verhandeln, dann ist die Ukraine dazu bereit", sagte der Minister.

Wadephul dankte den USA für ihren Einsatz, bekräftigte aber, dass Europa einen Platz am Verhandlungstisch haben müsse. "Es kann keine Lösung ohne Europa, sondern nur mit Europa geben", sagte er.

Es ist allerdings nicht vorgesehen, dass die EU-Länder in Abu Dhabi direkt mit am Tisch sitzen. Zwar werden nach Angaben aus Brüssel Vertreter der EU, der Nato, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens an den Golf reisen. Unklar ist aber noch, wie genau sie in die Verhandlungen eingebunden werden. Deutschland wird nach Angaben eines Regierungssprechers "auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters" präsent sein.

Eine mögliche Änderung der europäischen Sicherheitsarchitektur, die US-Präsident Donald Trump hatte anklingen lassen, wies Wadephul entschieden zurück. "Sicherlich ist es nicht geboten oder richtig oder angemessen, daran eine grundlegende Veränderung vorzunehmen", betonte der Minister. Auch Rubio hatte von Fortschritten bei der Frage der "Sicherheitsarchitektur" der Ukraine und Europas gesprochen. 

Mit Blick auf den Iran-Krieg bekräftigte Wadephul, dass er eine militärische Lösung ablehne, den wirtschaftlichen Druck aber aufrechterhalten wolle. Anfang Dezember werde es ein Treffen der sogenannten E4-Länder, nämlich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, mit den vier Regionalmächten Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan geben. 

An dem zweitägigen G7-Treffen, das kurzfristig von Marseille nach Paris verlegt worden war, nehmen die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA teil. Für Rubio ist es der erste internationale Termin seit der Wahlschlappe seiner Republikaner bei den Kongresswahlen. Am Dienstag sind in Paris auch die Partnerländer Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea, Kenia, Brasilien und die Ukraine vertreten.