Palästinafahne vor Reichstag: Frei bringt Bannmeile ins Spiel

Nach dem Austausch einer Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne vor dem Reichstagsgebäude bringt die Union eine Bannmeile für den Bundestag ins Spiel. "Mit Blick auf die immer aggressiveren Protestformen stellt sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch ausreicht", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. "Wäre es nicht an der Zeit, angesichts dieser Zuspitzungen über eine Wiedereinführung der Bannmeile nachzudenken?" 

Protest müsse weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich sein, ergänzte der CDU-Politiker. "Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen."

Das Herunterreißen der Flagge der Deutschen Einheit direkt am Bundestag bezeichnete Frei als "Verunglimpfung unseres Staates". Dieser Vorfall reihe sich ein "in eine Vielzahl von Vorfällen, in denen Aktivisten und gewaltsame Störer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchen", sagte der CDU-Politiker.

Ein 22-Jähriger hatte am Sonntag die Deutschlandflagge auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude vom Mast geholt und stattdessen eine Palästinafahne aufgezogen. Gegen den Mann wird nun unter anderem wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.

Die heruntergeholte Flagge der Einheit ist ein offizielles nationales Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Fahne weht dauerhaft an einem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl und wurde das erste Mal in der Nacht der Wiedervereinigung gehisst.